Grüne bleiben auf Kurs für ökologische Verantwortung und soziale Gerechtigkeit in einer funktionierenden Wirtschaft

Mi 25.02.15

Die Wahlen 2011 waren für die Grünen ein Erfolg: Das konsequente Einstehen für ihre Werte und eine glaubwürdige Politik bescherten Ihnen einen Wähleranteil von leicht über 10 Prozent und die Rückeroberung ihres Regierungssitzes. Heute sind die Grünen im Kantonsrat die viertstärkste Partei mit einem starken Regierungsrat Martin Graf. Diese Position wollen sie halten – und zwei zusätzliche Sitze erobern.

Den zweifellos wichtigsten Erfolg feierten die Grünen mit ihrer Kulturlandinitiative. Damit haben sie die Raumplanungsdebatte entscheidend geprägt: Der Abstimmungssieg war ein klares Votum gegen die Zersiedelung. Die Missachtung des Volkswillens durch die bürgerliche Ratsmehrheit zwang den Grünen den Gang vor Bundesgericht auf. Der Entscheid steht noch aus. Notfalls sind die Grünen bereit, mit einer zweiten Volksinitiative für mehr Lebensqualität und eine intakte Landschaft zu kämpfen.

Das Umweltrating der Umweltverbände WWF, Pro Natura und Birdlife Zürich beweist erneut: Die Grünen sind Spitze für Umwelt und Natur. Und sie setzen ihre Energiepolitik Schritt für Schritt durch. Während Regierungsrat Kägi mit seinem Energieplanungs­bericht bereits zum zweiten Mal im Rat scheiterte, konnten die Grünen in einer Volksabstimmung Zonen für erneuerbare Energie durchsetzen. Grüne Politik ist mehrheitsfähig: Die Energiewende ist beim Volk akzeptiert. Die Grünen werden diesen Weg weiter beschreiten – ökologisch konsequent, mit Übersicht und klugen Allianzen über Parteigrenzen hinweg.

Steuerpolitisch begann die Legislatur mit einer schallenden Ohrfeige für die bürgerliche Steuerpolitik: Die Ablehnung des Steuerpakets nach einem von den Grünen angeführten Referendumskampf markiert das Ende der Angstmacherei: Die Allzweckdrohkeule Steuerwettbewerb zieht nicht mehr. Privilegien für Wenige sind out. Gefragt ist eine Steuerpolitik der ruhigen Hand – im Vertrauen auf die Stärken des Kantons Zürich und zum Wohl der breiten Bevölkerung. Das haben die Stimmberechtigen nun mehrfach klar gemacht und das ist auch Richtschnur die künftige Steuerpolitik der Grünen.

Wirtschaftspolitisch muss der Kanton seine Möglichkeiten ausspielen: Heimische Fachkräfte fördern statt bei der Berufsbildung sparen. Standortentwicklung durch Innovation und exzellente Leistungen statt Steueroptimierungsangebote. Antizyklisch investieren: Energiewende – jetzt erst recht! Dafür machen die Grünen sich auch künftig stark. Das sichert eine langfristig funktionierende Wirtschaft.

Sozialer Friede und Stabilität sind wichtige Werte für Zürich. Soziale Sicherheit garantiert allen Menschen ein würdiges Dasein. Die Grünen wehren sich gegen die modisch gewordene pauschale Skandalisierung im Sozialbereich. Populismus ist bei der Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme fehl am Platz. Einer Aufkündigung der SKOS-Richtlinien durch den Kanton Zürich werden sich die Grünen vehement widersetzen. Föderalistischer Wildwuchs und ein negativer Sozialwettbewerb schaden nicht nur den betroffenen Menschen, sondern dem Klima im Kanton.

Zürich ist für die Grünen nicht einfach ein Standort. Zürich ist Wohnort mit Lebensqualität und Arbeitsort mit Perspektiven – und soll es für die ganze Bevölkerung des Kantons bleiben. Dafür haben sich die Grünen in dieser Legislatur erfolgreich eingesetzt und werden das weiterhin tun.