Nicht erfüllt: Regierung zögert beim Klimaschutz

Do 18.10.18

Medienmitteilung der Grünen Kanton Zürich zu den Zürcher Massnahmenplänen zum Klimawandel

Die Massnahmen, welche die Zürich Regierung zum Klimawandel präsentiert hat, sind ungenügend. Viele Massnahmen sind laut Bericht nur «zu prüfen», statt dass sie umgesetzt werden. Oder sie finden auf unwirksamen Nebenschauplätzen statt. Bei den wichtigsten CO2-Verursachern, den Heizungen und dem Verkehr, zögert die Regierung.

«Der Klimawandel ist eine der grössten globalen Herausforderungen. Diese anzugehen, ist eine Aufgabe, die globales wie auch lokales Handeln erfordert»: Solche Sätze sind ein Novum im Vokabular der Zürcher Regierung. Die Grünen begrüssen es, dass sich die Regierung endlich zur Wichtigkeit und Dringlichkeit eines kantonalen Beitrags zum Klimaschutz bekennt. Das wurde höchste Zeit und ist angesichts des vergangenen Hitze-Sommers selbstverständlich.

Schwacher Massnahme-Katalog

Die präsentierten Massnahmen sind jedoch ungenügend, um im Kanton Zürich die CO2-Senkungsziele zu erreichen, welche die Schweiz mit dem Pariser Klima-Übereinkommen 2017 ratifiziert hat. Griffige Massnahmen fehlen im Paket. Allzu oft bestehen sie nur in der «Prüfung» von Massnahmen, in der Erarbeitung von «Informationen» oder «Empfehlungen», oder etwa darin, dass «Entwicklungen verfolgt» werden: Das gehört ohnehin zu den Verwaltungsaufgaben und führt nicht schon zu einer Reduktion der Treibhausgase selbst. Andere Massnahmen finden auf Nebenschauplätzen statt. So etwa, wenn der Kanton «über seine Erfolge, die eigene Fahrzeugflotte mit energieeffizienten und schadstoffarmen Fahrzeugen zu betreiben», zu informieren hat (VR6). Das tönt nur solange gut, bis man erfährt, dass der Kanton gerade 7 Elektrofahrzeuge in seiner Flotte hat. Die einzigen griffigen Massnahmen in dem Katalog sind jene, welche bereits durch den Bund gefordert werden, etwa in der Landwirtschaft.

Gebäude und Verkehr vernachlässigt

Das grösste Potential zur Reduktion des CO2-Ausstosses liegt in den Bereichen Gebäude und Verkehr. Doch der Vorschlag der Regierung zur Umsetzung der MuKEn (Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich) im Energiegesetz ist uninspiriert und trägt kaum wesentlich zur Energie- und CO2-Reduktion bei. Im Bereich Verkehr dasselbe: Die Grünen begrüssen zwar die hehren Umlagerungsziele der Volkswirtschaftsdirektorin (40 Prozent ÖV-Anteil bis 2030), doch zur Reduktion des Verbrauchs an fossilen Treibstoffen im Strassen- und Flugverkehr findet sich im präsentierten Massnahme-Katalog nichts Entscheidendes.

Strategie fehlt

Die Grünen haben im August dieses Jahres mit einer Motion (228/2018) verlangt, dass die Regierung eine Dekarbonisierungs-Strategie erarbeitet, in welcher der Weg und die Etappenziele zu einer möglichst CO2-freien und klimaverträglichen Gesellschaft festgelegt werden. Die Regierung hat die Herausforderungen des Klimawandels inzwischen erkannt, doch bezüglich der Massnahmen und Ziele fehlt es offensichtlich noch an Orientierung. Das vorgelegte Massnahme-Paket zeichnet sich vor allem durch Zögerlichkeit aus. Die Grünen erteilen das Prädikat: nicht erfüllt.