Neues Immobilien-Management für den Kanton

Fr 20.03.15

Die Grünen begrüssen den Entscheid der Kommission für Planung und Bau (KPB) zum Immobilien-Management des Kantons Zürich. Vorgesehen ist eine zentrale Verwaltungseinheit in der Baudirektion für das Immobilien-Management (Mieter-Modell). Als Ausnahme ist für die Universität Zürich (UZH) ein Delegations-Modell vorgesehen. Eine Lösung für das Universitätsspital Zürich (USZ) steht noch aus.

Der vorliegende Antrag ist eine Abänderung der PI Guyer (KR 29/2013), der von den Grünen massgeblich geprägt wurde. Die von der KPB vorgeschlagene Lösung ist auf dem richtigen Weg, muss aber in den Ratsverhandlungen noch nachgebessert werden.

Die Regierung muss stärker in die Pflicht genommen werden. Sie kann die Verantwortung nicht an eine Verwaltungseinheit in der Baudirektion delegieren. Dass dem Kantonsrat erstmals eine komplette Übersicht über die Immobilien-Planung gewährt werden soll, ist begrüssenswert. Der Ablauf des Verfahrens muss noch präzisiert werden. Ausserdem ist die Übergangsfrist viel zu lang bemessen.

Mit dem neuen Modell steht die Baudirektion jetzt klar in der Pflicht, die internen Verfahren zu beschleunigen und endlich ernst zu machen mit dem Abbau des gewaltigen Investitionsberges.

Flexibilität für die UZH

Die Universität Zürich erhält mit der gekoppelten Vorlage (5123) die Möglichkeit, ihre Bauvorhaben selbstständig zu planen. Ausgeführt werden sie in der Regel von der Baudirektion. Der Kantonsrat behält aber die Kontrolle über die Kosten.

Heiniger war zu langsam

Die Vorlage von Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger zum Immobilien-Management des Universitätsspitals Zürich ist erst in der Vernehmlassung. Deshalb konnte diese Vorlage noch nicht behandelt werden. Die Grünen werden den Minderheitsantrag der FDP ablehnen, die USZ und das KSW prophylaktisch auszunehmen. Das muss zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Die Grünen werden sich dafür einsetzen, dass für das USZ das gleiche Modell wie für die UZH verwendet wird. Das Baurechtsmodell (wie in der Vernehmlassung vorgesehen) lehnen sie klar ab, da sie dem Kantonsrat jegliche Steuerungsmöglichkeiten entzieht und das Spital faktisch verselbständigt.