Neues Bürgerrechtsgesetz erschwert Integration

Do 11.06.20

Medienmitteilung der Grünen Kanton Zürich zum kantonalen Bürgerrechtsgesetz

 

Grundsätzlich begrüssen die GRÜNEN die Harmonisierung der kommunalen Einbürgerungsverfahren. Doch mit dem neuen Bürgerrechtsgesetz will die Zürcher Regierung die Einbürgerungshürden höher setzen, als der Bund es verlangt. Diese Verschärfungen lehnen die GRÜNEN klar ab, denn höhere Einbürgerungshürden erschweren die Integration. 

Seit 2018 gelten auf Bundesebene höhere Einbürgerungshürden, die die Kantone umsetzen müssen. Der Bund lässt lediglich Spielraum offen, wenn es um die Erhöhung der Hürden geht. Diesen will die Zürcher Regierung ohne Not nutzen.

Verschärfungen bei den Jugendlichen
Verschärft werden die Bestimmungen bei den Versäumnissen bei Zahlungsverpflichtungen: Während der Bund lediglich mutwillige Versäumnisse aus Hinderungsgrund definiert, sollen im Kanton neu auch Versäumnisse ohne Absicht als Einbürgerungshürde gelten. Zudem will der Regierungsrat die Einbürgerung bei Jugendlichen, die mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind, verzögern, auch bei kleinen Vergehen, die keinen Eintrag im Strafregister zur Folge haben. Diese Regelung ist kontraproduktiv, denn gerade bei Jugendlichen bewirkt eine Einbürgerung eine Beschleunigung der Integration. Und gut Integrierte werden weniger straffällig.

Angleichung der Gemeinden
Die GRÜNEN begrüssen es, dass die Unterschiede bezüglich Eignungsprüfung und Verfahren zwischen den Gemeinden angeglichen werden. Mit dieser längst fälligen Harmonisierung erfüllt das KBüG den bestehenden Verfassungsauftrag. Zudem macht das neue Gesetz klar, dass die Einbürgerung ein Verwaltungsakt und der politischen Willkür zu entziehen ist.

Nachbessern in der Kommission!
Die Verschärfungen auf Bundesebene wirken sich in einem Kanton, in dem ein Viertel aller Einwohner*innen über keinen Schweizer Pass verfügt, negativ aus und laufen der Integration zuwider. Die GRÜNEN werden in der Kommissionsarbeit alles daran setzen, die zusätzlichen Verschärfungen der Regierung zu verhindern. Hohe Einbürgerungshürden sind ein Risiko für unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

 

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