Nein zur Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen

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3 A. Volksinitiative NEIN
3 B. Gegenvorschlag des Kantonsrates: Änderung des Polizeigesetzes NEIN
3 C. Stichfrage – Gegenvorschlag (B)

 

Die Nationalitätennennung verhindert keine Verbrechen und bietet keine Transparenz. Vielmehr spalten die Vorlagen die Gesellschaft und erschweren das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Die GRÜNEN haben sowohl zur SVP-Initiative als auch zum Gegenvorschlag des Kantonsrates die NEIN-Parole gefasst und sind Teil des Komitees «2x Nein zur Nennung der Nationalität».

 

Transparenz ist auch ohne Gesetz gewährleistet

Durch die jährliche Kriminalstatistik, die von der Öffentlichkeit einsehbar ist, wird Transparenz für die Bevölkerung garantiert. Dort ist die Nationalität als Merkmal aufgelistet und es werden seriös aufbereitete Zahlen in Kontext gestellt. Interessierte können zusätzlich bei der Polizei um Auskunft bitten. Zugleich ist eine Polizeimeldung nur eine erste Momentaufnahme und bietet keinen Aufschluss über die Schuld einer Person.
 

Polizeiarbeit nicht überregulieren

Die Nennung der Nationalität in Polizeimeldungen gesetzlich festzuhalten, ist eine klare Überregulierung. Anstatt die Ressourcen der Polizei für das Bekämpfen von Kriminalität zu verwenden, wird sie mit unnötigen bürokratischen Hürden belästigt.


Gemeindeautonomie nicht untergraben

Das Gesetz stellt einen massiven Eingriff in die Gemeindeautonomie dar. Ein Ja würde jede Gemeinde dazu zwingen, die Nationalitäten nennen zu müssen – demokratische Entscheide von Gemeinden werden so verunmöglicht.
 

Lassen wir uns nicht spalten

Die Kriminalstatistik des Kantons Zürich zeigt, dass die ständige ausländische Wohnbevölkerung nicht krimineller ist als jene mit Schweizer Pass. Faktoren wie zum Beispiel die soziale Schicht oder prägende Lebensereignisse beeinflussen die Kriminalität von Individuen, nicht aber ihre Nationalität. Die zwingende Nationalitätennennung führt jedoch dazu, dass die Bevölkerung die Kriminalität von ausländischen Personen höher einschätzt, als sie tatsächlich ist. So werden Vorurteile und Ressentiments geschürt.

 

Weitere Informationen unter https://2-nein.ch/