Nein zur Änderung des Personenverkehrs- gesetzes (PVG)

Kantonale Vorlage vom 10. Juni 2018

Änderung des Personenverkehrsgesetzes (PVG)
NEIN


Darum geht es

Die rechte Mehrheit im Kantonsrat will dem öffentlichen Verkehr mit einer Gesetzesänderung die Mittel kürzen. Gegen diesen Angriff auf den Zürcher ÖV haben wir Grüne zusammen mit EVP, GLP, SP und AL das Referendum ergriffen. Am 10. Juni stimmen wir darüber ab.

Der kantonale Verkehrsfonds dient der Finanzierung von Infrastruktur für Tram und Bus. Das neue Tram über die Hardbrücke wird beispielsweise durch den Verkehrsfonds finanziert. Im Gesetz ist geregelt, dass der Kanton jährlich mindestens 70 Millionen Franken in den Verkehrsfonds einzahlt. Diese klare gesetzliche Grundlage hinderte die rechte Kantonsratsmehrheit nicht daran, in den Budgets 2017 und 2018 die Einlage in den Verkehrsfonds von 70 auf 20 Millionen zusammenzustreichen.

Man müsse sparen, lautete die Begründung. So überging die rechte Kantonsratsmehrheit das Gesetz ohne mit der Wimper zu zucken. Mit einer Gesetzesänderung sollen nun die jährlichen 70 Millionen auf 60 Millionen reduziert werden und in den Jahren 2017, 2018 und 2019 sogar auf 20 Millionen. So wird der Verkehrsfonds zum Spielball kurzsichtiger Finanzpolitik.

Planungssicherheit und Kontinuität sind wichtig. Der Zürcher Verkehrsfonds gewährleistet diese Planungssicherheit für den öffentlichen Verkehr. Kommt die Gesetzesänderung durch, ist die Planungssicherheit massiv gefährdet. Der Fonds ist zurzeit mit 800 Millionen Franken noch gut gefüllt. Doch der Bestand nimmt rapide ab. Mit dieser Gesetzesänderung ist der Fonds innerhalb der nächsten 20 Jahre pleite. Entweder muss dann kurzfristig sehr viel bezahlt werden oder wichtige Projekte werden verschoben oder gar nicht umgesetzt. Dem ÖV als platzsparendes, effizientes Verkehrsmittel mit geringer Umweltbelastung wird mit dieser Vorlage massiv geschadet.

Kantonale und eidgenössische ÖV-Finanzierung

Die Rechtsbürgerlichen rechtfertigen ihren Griff ins ÖV-Kässeli damit, dass mit dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) bereits mehr bezahlt würde. Aufgrund der FABI-Abstimmung wurde der BIF geschaffen. Dieser finanziert jedoch Infrastruktur für die Eisenbahn. Der kantonale Verkehrsfonds finanziert Tram- und Bus-Linien. Die beiden Fonds haben folglich unterschiedliche Zwecke und das Argument dient eher der Verwirrung.

Sagen wir also deutlich Nein zu diesem Angriff auf den Zürcher ÖV. Nein zur PVG-Revision am 10. Juni 2018.

 

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