NEIN zur Änderung bei der Grundstück- gewinnsteuer

Kantonale Vorlage vom 10. Juni 2018

Änderung des Steuergesetzes (Verrechnung von Geschäftsverlusten bei der Grundstückgewinnsteuer)
NEIN


Darum geht es

Der Regierungsrat will das Steuergesetz wie folgt ändern: «§224a. Schliesst das Geschäftsjahr, in dem ein Grundstückgewinn auf einem zu Geschäftsvermögen gehörenden Grundstück erzielt wurde, mit einem Verlust ab, der bei der Einkommens- oder Gewinnsteuer in der massgebenden Steuerperiode nicht verrechnet werden kann, so kann dieser vom steuerbaren Grundstückgewinn abgezogen werden.»

Was heisst das? Die Gesetzesänderung bezweckt einen Bruch mit unserem bewährten Steuersystem. Wer mit seinem Unternehmen einen Gewinn erzielt, zahlt darauf eine Subjektsteuer. Wer mit einem Grundstückverkauf einen Gewinn erzielt, zahlt eine Grundstückgewinnsteuer, eine Objektsteuer. Und dies darf nicht vermischt werden, denn: wer gut «geschäftet», verdient Geld und zahlt Steuern. Wer schlecht geschäftet, verdient kein Geld und bleibt steuerfrei. Wer eine Liegenschaft mit Gewinn verkauft, bezahlt eine Grundstückgewinnsteuer. Ein Grundstückgewinn entsteht, wenn eine Liegenschaft an guter Lage liegt und begehrt ist. Dafür kann der Eigentümer in der Regel nichts, er profitiert von der «Rente der Lage». Die Dinge sind somit klar getrennt und sollen es auch bleiben.

Gemeinden als Hauptverlierer
Die Grundstückgewinnsteuer ist eine Gemeindesteuer. Wer sie schmälert, schadet der Gemeinde. Die Gesetzesänderung hätte kantonsweit Grundstückgewinnsteuerausfälle von jährlich 4 bis 5 Millionen Franken zur Folge. Der Stadt Zürich wären 2012 Grundstückgewinnsteuern von 43 Millionen Franken entgangen, hätte eine multinational tätige Bank verrechnen können. Hauptverlierer wären die Städte Zürich und Winterthur, weil dort geschäftet wird und Grundstückgewinne erzielt werden, wo die Musik spielt. Grundstückgewinnsteuern ermöglichen es Kommunen, attraktiver zu werden. Es gibt keinen Grund, unsere Kommunen den globalisierten Wirtschaftsmolochen zu opfern.

 

Bild: ad Rian / photocase.de