Nein zu Sozialschnüfflern – Nein zur Änderung des Sozialhilfegesetzes

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2. Änderung des Sozialhilfegesetzes – NEIN

Am 7. März 2021 stimmen wir im Kanton Zürich über die Änderung des Sozialhilfegesetzes ab. Das Gesetz soll eine Grundlage für den Einsatz von Sozialdetektiven schaffen. Die GRÜNEN haben die Nein-Parole gefasst.

Die Gesetzesänderung soll im Kanton Zürich neu erlauben, dass Observationen durch private Detektiv*innen vorgenommen werden können. Ihnen soll gestattet werden, unter Verdacht gestellte Sozialhilfebezüger*innen mit Einsatz von Foto- und Videokameras von einem allgemein zugänglichen Ort aus verdeckt zu observieren. Jede Observation bedingt eine Genehmigung durch den Bezirksrat, der Gesuche einzeln prüft. Die Vorlage untersagt unangemeldete Hausbesuche und GPS-Tracker.
Die GRÜNEN lehnen das Gesetz ab – aus grundsätzlichen Gründen.

 

Nein zum massiven Eingriff in die Grundrechte

Der Einsatz von sogenannten Sozialdetektiv*innen bedeutet einen massiven Eingriff in die verfassungsmässigen Grundrechte, stellt einen Angriff auf die professionelle Sozialarbeit dar und ist angesichts der bestehenden Mittel, um gegen den unrechtmässigen Bezug von Sozialleistungen vorzugehen, unnötig.

Armutsbetroffene sollen unterstützt und verhältnismässig kontrolliert, jedoch nicht schikaniert werden. Sie sind bereits heute im besonderen Masse mit sozialer und institutioneller Diskriminierung konfrontiert. Oftmals fehlen ihnen zudem die Mittel, um sich angemessen dagegen zu wehren. Die Androhung verdeckter Observationen kann für Betroffene eine enorme psychische Belastung darstellen und sie daran hindern, notwendige Hilfeleistungen in Anspruch zu nehmen.

Die verdeckte Observation ist zudem ein Verstoss gegen die Rechtsgleichheit: Sozialdetektive hätten im Umgang mit Armutsbetroffenen weitreichendere Kompetenzen als die Polizei bei der Ermittlung gegen Drogenhandel oder Steuerhinterziehung. Ebenso verstösst der Einsatz von privaten Sozialdetektiv*innen gegen die Menschenrechtskonvention.

 

Der Einsatz von Sozialdetektiv*innen ist unnötig

Die GRÜNEN sind klar der Auffassung, dass staatliche Aufgaben durch staatliche Institutionen wahrgenommen werden. Der unrechtmässige Bezug von Sozialleistungen ist eine Straftat, welche durch die Strafverfolgungsbehörden mit den bestehenden gesetzlichen Mitteln effektiv verfolgt werden kann. Es bestehen bereits ausreichende Möglichkeiten für die Verfolgung von Verdachtsfällen. Exemplarisch dafür steht die Sozialbehörde der Stadt Winterthur, die seit Jahren ausdrücklich auf den Einsatz von privaten Sozialdetektiv*innen verzichtet. Mit Erfolg!

 

Die GRÜNEN sind Teil des Komitees «Nein zu Sozialschnüfflern», bestehend u.a. aus links-grünen Parteien, Vertreter*innen der Sozialarbeit und Jurist*innen. Weitere Informationen unter www.sozialschnueffler-nein.ch.