Nein zu höherer Ausgabenkompetenz – Nein zur Verfassungsänderung

1. Verfassungsänderung (Anpassung Grenzwerte) – NEIN

 

Am 7. März 2021 stimmt der Kanton Zürich über eine Verfassungsänderung ab, mit der die Grenzwerte für die Ausgabenkompetenz des Regierungsrats und des Kantonsrates angepasst werden sollen. Weil daraus eine faktische erhöhte Ausgabenkompetenz für die Regierung resultiert, lehnen die GRÜNEN die Verfassungsänderung ab.

Aktuell darf der Regierungsrat neue einmalige Ausgaben bis 3 Millionen Franken. in eigener Kompetenz beschliessen; für wiederkehrende Ausgaben liegt der Grenzwert bei 300'000 Franken. Gegen einen Beschluss kann jedoch erst ab 6 Millionen Franken das Finanzreferendum ergriffen werden.

Das führt zur unschönen Situation, dass zwischen 3 und 6 Millionen Franken. im Prinzip ein Graubereich liegt. Der Regierungsrat kann Ausgaben zwischen 3 und 6 Millionen Franken. nur dann tätigen, wenn er sie als gebunden erklärt (d.h. zur Erfüllung von Staatsaufgaben unbedingt erforderlich). Dann allerdings, ohne dass Kantonsrat oder Stimmbevölkerung dies anfechten können. Diese Praxis hat bisher zu einem einzigen prominenten Problemfall geführt: beim elektronischen Patientendossier von Alt-Regierungsrat Heiniger mit einer damaligen Ausgabe von 3.75 Millionen Franken.

Mit der geplanten Anpassung soll diese Lücke nun geschlossen werden: Der Grenzwert für den Kantonsrat wird auf 4 Millionen Franken. gesenkt, der für den Regierungsrat aber gleichzeitig auf 4 Millionen Franken erhöht. Wir GRÜNEN sehen zwar einen Handlungsbedarf bei der Klärung des Graubereichs. Wir sind aber der Ansicht, dass der Regierungsrat keine höhere Ausgabenkompetenz braucht und sagen darum NEIN zur Verfassungsänderung.