Mit der Nachlass-Steuer gegen die Misere bei den Zürcher Kantonsfinanzen

Di 25.08.09

Die Grünen im Kanton Zürich werden mit einem neuen, frischen Auftritt in den Wahlkampf 2010 einsteigen – einige Kostproben daraus präsentierten sie ihren Mitgliedern an ihrer Mitgliederversammlung vom Donnerstag.
Inhaltlich widmeten sich die Grünen jedoch vor allem wirtschaftspolitischen Themen. Co-Präsident Philipp Maurer machte in seiner Rede zur Wirtschaftssituation des Kantons Zürich die Steuergeschenke der letzten Jahre und das Modell des mittelfristigen Finanzausgleichs für das strukturelle Defizit verantwortlich, in dem sich der Kanton derzeit befindet. Als Lösungsansätze zur Beseitigung dieses Defizits nannte er eine am Green New Deal ausgerichtete Standortförderung, aber auch den Verzicht auf fragwürdige Investitionen wie das PJZ. Dessen Standort würde besser für Startups und Kreativwirtschaft genutzt. Zudem betonte er noch einmal die ablehnende Haltung der Grünen gegenüber der Steuergesetzrevision: Steuersenkungen vergrössern das Loch in den kantonalen Finanzen in unverantwortlicher Weise.
Einen weiteren Lösungsansatz präsentierte Kantonsrat Ralf Margreiter mit dem Projekt «Nachlass-Steuer». Der Finanzmisere des Kantons muss auch ertragsseitig begegnet wer¬den, aus konjunkturpolitischen Gründen allerdings ohne weitere Belastung der Einkom¬men. Die Mitgliederversammlung der Grünen hat der Parteileitung daher den Auftrag erteilt, ein Initiativprojekt zur Einführung einer Nachlass-Steuer im Kanton Zürich auszuarbeiten. Eine solche Steuer setzt beim direkt bei den nachgelassenen Vermögen an und leistet als Ersatz oder Ergänzung der Erbschafts- und Schenkungssteuer Mehreinnahmen zur finanziellen Sanierung des Kantons – leistungs- und wirtschaftsverträglich.


Rede zur Wirtschaftssituation von Philipp Mauer, Co.- Präsident Grüne Kanton Zürich

Rückfragen:
Philipp Maurer, Co-Präsident Grüne Kanton Zürich, 077 413 59 63
Ralf Margreiter, Kantonsrat Grüne, 078 889 58 00