Mehr Tempo bei Einführung von Tempo 30 auf Kantonsstrassen

Mo 20.01.20

Medienmitteilung der Grünen Kanton Zürich zur Einführung von Tempo 30 auf Kantonsstrassen

Mehr Sicherheit, weniger Lärm und flüssigerer Verkehr: Tempo 30 macht an vielen Orten
Sinn. Das gilt auch für die Kantonsstrassen, besonders wenn sie durch Ortskerne und
dicht besiedelte Quartiere führen. Jetzt haben die GRÜNEN, die SP, die GLP und die CVP
im Kantonsrat drei Vorstösse eingereicht, die von der Zürcher Regierung verlangen, dass
sie vorwärts macht und dort Tempo 30 signalisiert, wo es längst fällig ist.
Bereits seit vier Jahren liegt ein umfangreicher Bericht der zuständigen Direktionen zu
«Temporeduktionen innerorts» vor. Darin werden 20 Strassenabschnitte aufgelistet, auf
denen mit Tempo 30 die Sicherheit erhöht und der Lärm deutlich reduziert werden
könnte. In einer Motion verlangen die vier Parteien, dass diese Abschnitte endlich
umsignalisiert werden.
In einem Postulat wird der Regierungsrat zudem aufgefordert, seine Praxis bezüglich
Lärmsanierung dem geltenden Recht anzupassen. Das Bundesgericht hat in mehreren
Rechtsfällen den Anwohnenden Recht gegeben, welche Tempo 30 als
Lärmschutzmassnahme eingefordert haben. Bisher hat der Regierungsrat Tempo 30 aus
Lärmschutzgründen als «nicht verhältnismässig» abgelehnt und nicht einmal geprüft:
das soll sich ändern.
Dutzende Gemeinden haben in den letzten Jahren um eine Temporeduktion auf ihren
Ortsdurchfahrten nachgesucht, sei es zur Verbesserung der Situation für den Fuss- und
Veloverkehr – namentlich zur Schulwegsicherung, zur Aufwertung der Ortszentren oder
aus Lärmschutzgründen. In einer Anfrage, die auch von der EVP mitunterzeichnet wird,
wird der Regierungsrat aufgefordert, eine Liste mit den Streckenabschnitten zu erstellen,
bei denen in den letzten Jahren Begehren nach Temporeduktionen von den Gemeinden
eingegangen sind.