Medienmitteilungen

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Mo 11.02.19

Mit der deutlichen Ablehnung des Wassergesetzes hat die Zürcher Stimmbevölkerung einen klaren Auftrag erteilt: Die Revitalisierung der Gewässer im Kanton Zürich ist entschieden voranzutreiben. Für die Gewässer muss mehr Raum geschaffen werden und der öffentliche Seezugang ist zu erleichtern.  Das Trinkwasser als wichtiges öffentliches Gut darf nicht privatisiert werden.

Do 07.02.19

Medienmitteilung der Grünen Kanton Zürich zur Verabschiedung des Neuerlasses des EG KVG im Zusammenhang mit den Prämienverbilligungen (Vorlage 5313 a [Teil B]) durch die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit

Do 31.01.19

Medienmitteilung der Grünen Kanton Zürich
zur Unternehmenssteuerreform im Kanton Zürich

Mo 21.01.19

Beitrag von Esther Guyer zum Wahlauftakt der FDP

Mo 14.01.19

Der Umweltbericht des Zürcher Regierungsrates 2018 zeigt ein katastrophales Bild der Zürcher Umwelt. In praktisch allen Bereichen stagniert oder verschlechtert sich die Umweltsituation und die Klimapolitik ist durch Stillstand und Untätigkeit der Regierung geprägt. Die Grünen haben diesen Umstand scharf kritisiert (vgl. Medienmitteilung vom 29. November 2018).

Mo 17.12.18

Medienmitteilung zur ausbleibenden Kommunalisierung der Schulleitung und zur Organisationsautonomie der Gemeinden im Volksschulwesen

Di 11.12.18

Konsequentes Recycling, Urban Mining, Senkung des Food-Waste: Die Ziele des Kantonalen Massnahmenplans Abfall- und Ressourcenwirtschaft 2019-23 sind richtig, doch von einer Umsetzung ist die Regierung in den meisten Bereichen weit entfernt. Beim wirksamsten Handlunsgfeld, der Abfallvermeidung, fehlen die Massnahmen gänzlich.

 

Mo 10.12.18

Der ZFI steigt weiter! Die Grünen fordern einmal mehr eine Reduktion der Anzahl Flugbewegungen während der Nachtzeit.

Do 29.11.18

Die Grünen Kanton Zürich beobachten die Umsetzung des neuen Asylverfahrens nah und kritisch. Das politische und öffentliche Interesse darf bei diesem Systemwechsel nicht einzig auf die Beschleunigung der Verfahren fokussieren. Der Kanton Zürich muss sich jetzt auf diejenigen Asylfälle vorbereiten, die im erweiterten Verfahren viele Monate in seine Zuständigkeit fallen und eine grosse Wahrscheinlichkeit auf ein langfristiges Bleiberecht haben.

Do 29.11.18

Der Umweltbericht 2018 zeigt in praktisch allen Bereichen eine Stagnation oder Verschlechterung der Umweltsituation. Was aber noch schlimmer ist: in der Klimapolitik herrscht Stillstand. Der Regierungsrat sieht sich selber im grünen Bereich. Gleichzeitig lehnt er praktisch alle grünen Vorstösse zur Klimapolitik ab, weil er dann wirklich etwas machen müsste. Gleichzeitig mit der Medienmitteilung zum Umweltbericht werden auch mehrere Medienmitteilungen zu Strassenbauthemen verschickt. Man erkennt die Prioritäten der bürgerlichen Umweltpolitik.