Medienmitteilungen

Seite
Do 17.09.09

Die desolate Finanzperspektive des Kantons Zürich ist aus Sicht der Grünen nicht ausschliesslich auf den Konjunktureinbruch zurückzuführen. Wesentlich dafür verantwortlich sind die kurzsichtige Steuerpolitik der bürgerlichen Mehrheit im Kantonsrat und die fehlende Finanzstrategie der Regierung.

Do 17.09.09

Die Revision der Teilrichtpläne «Gewässer, Gefahren, Ver- und Entsorgung» zeichnet sich durch gelungene Kompromisse aus, aber auch durch den fehlenden Willen zur Prioritätensetzung. Sowohl bei den Materialabbaugebieten wie auch bei den Deponien konnten für verschiedene Gebiete Gesamtkonzepte durchgesetzt werden. Die Streichung von unsinnigen Deponiestandorten wie Feldmoos (Niederhasli) oder Längiberg (Horgen) sowie die Streichung bestrittener Materialabbaugebiete wie der Zweidlergraben in Glattfelden, fanden leider keine Mehrheit in der Kommission. Fortschritte wurden erreicht, indem den Anliegen der Landwirtschaft und Naturräumen gleichwertig Rechnung getragen wurde.

Di 25.08.09

An ihrer Mitgliederversammlung vom Donnerstag beschäftigten sich die Grünen Kanton Zürich schwerpunktmässig mit der wirtschaftlichen Situation des Kantons: Sie schlagen die Einführung einer Nachlass-Steuer als Mittel gegen das strukturelle Defizit der Kantonsfinanzen vor.

Mo 13.07.09

Die GRÜNEN Kanton Zürich üben in ihrer Vernehmlassung heftige Kritik an den Vorschlägen der Regierung zum Strassen- und Verkehrabgabengesetz. Statt einer überzeugten Einführung ver¬ursachergerechter Verkehrsabgaben wird in den beantragten Änderungen vor allem die Absicht erkennbar, die Finanzierung eines massiven Strassenausbaus zu ermöglichen. Auf dieser Linie liegt auch der Kolonialisierungsversuch gegenüber den Grossstädten Zürich und Winterthur.

Do 09.07.09

Die heute vom Regierungsrat präsentierten Finanzperspektiven für den Kanton Zürich stellen keine Überraschung dar. Was die Grünen schon länger als Schönwetterprognose kritisiert haben, erweist sich nun als bittere Tatsache. Die Zeit bürgerlicher Gesundbeterei ist definitiv vorbei.

Di 16.06.09

Gestern Montag reichten die Grünen im Zürcher Kantonsrat ein Vorstosspaket zum ökologischen Umbau der Energiewirtschaft ein. Kernforderung ist dabei der Ausstieg des Kantons Zürich aus der Atomenergie bis 2050 und der ökologische Umbau der Energieproduktion mit realistischen, pragmatischen Schritten.

Di 26.05.09

Der Kanton Zürich steckt mitten in einer Wirtschaftskrise. Diese erfordert einen tiefgreifenden Umbau der Zürcher Wirtschaft. Die Grüne Fraktion hat daher im Kantonsrat die Forderung nach einer Standortförderung deponiert, die sich strategisch an den Chancen der Green Economy und den Wachstumspotentialen eines Green New Deal ausrichtet.