Medienmitteilungen

Seite
Do 19.08.10

Die Grünen und die Alternative Liste (AL) ergreifen das Referendum gegen die vom Kantonsrat am 12. Juli gegen die Stimmen von AL, Grünen, SP, EVP und EDU beschlossene Revision des Steuergesetzes, die neue Steuergeschenke an Unternehmen bringt.

Mi 30.06.10

Erfreulicherweise muss Regierungsrätin Gut die Steuerertragsprognosen für das Jahr 2010 um 833 Millionen Franken nach oben korrigieren.

Do 17.06.10

Mit ihrem Zwischenbericht zur Rechnung 2010 zeigt die Regierung des Kantons Zürich, dass sie einmal mehr an der Realität vorbei budgetiert hat. Auch die für die nächsten Jahre prognostizierten Defizite entbehren einer realistischen Grundlage.

Do 03.06.10

Mit Bestürzung nehmen die Grünen vom Entscheid des Amtes für

Verkehr zur Kenntnis, dass die Strassen im Neeracherried nicht

aufgehoben werden sollen.

Mo 03.05.10

Zum wiederholten Mal liefert das Migrationsamt Negativschlagzeilen. Die Grünen und die Alternative Liste fordern eine fundierte Abklärung der erhobenen Vorwürfe sowie der Funktionsweise des Migrationsamtes insgesamt. In Verantwortung steht nun Sicherheitsdirektor Hans Hollenstein. Die Grünen reichen am kommenden Montag im Kantonsrat eine Interpellation ein und fordern darin u.a. eine externe Durchleuchtung des Migrationsamtes.

Do 29.04.10

Besser als budgetiert präsentiert sich der Saldo der Rechnung 2009 des Kantons Zürich. Der ausgewiesene Ertragsüberschuss kann aber nicht darüber hinweg täuschen, dass der periodengerechte Steuerertrag 2009 bedeutend schlechter als budgetiert ausgefallen ist.

Do 22.04.10

Die Grünen bleiben bei ihrer Forderung, dass Unterhalt und Betrieb der Gemeindestrassen auf Basis von Pauschalen aus dem Strassenfonds zu finanzieren sind. Damit ist die Höhe der Strassenverkehrsabgaben eng mit der Revision des Strassengesetzes verknüpft.

Di 13.04.10

Die Grünen lehnen den Objektkredit für das PJZ ab. Ein Sanierungsprogramm, das bei Umwelt, BürgerInnen und dem Personal schmerzliche Abstriche macht und ein Polizeipalast vertragen sich nicht.

Do 08.04.10

An der heutigen Medienkonferenz betonte Regierungsrat Kägi einmal mehr die Dringlichkeit für eine zügige Umsetzung des Naturschutzgesamtkonzeptes. Das gleiche Bekenntnis gab schon Regierungsrätin Gut bei der Präsentation der 10 Jahres-Bilanz ab. Tatsache bleibt, dass das Ressourcenproblem unverändert ist.

Mo 29.03.10

Nun ist der Tarif klar: Personal und Bevölkerung des Kantons Zürich bezahlen die Zeche für die verantwortungslose Steuer- und Finanzpolitik der Bürgerlichen inkl. GLP. Die Sparpläne der Regierung sind ohne substantiellen Leistungsabbau nicht zu haben. Auf der Einnahmenseite dagegen herrscht das Prinzip Hoffnung. Nötig ist statt dessen ein Verzicht auf Steuergeschenke für Topverdiener und Superreiche!