Medienmitteilungen

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Di 03.11.09

Zur Stellungnahme des Regierungsrates zum Entwurf des SIL – Schlussberichtes Flughafen Zürich

Der Kantonsrat hat sowohl beim Dringlichen Postulat Hany, Mossdorf, Frei wie

auch bei der Abstimmung über die Behördeninitiative II mit deutlichem Mehr

jegliche Aenderungen am Pistensystem des Flughafens Kloten abgelehnt.

Di 22.09.09

Die Grünen begrüssen das Engagement des Kantons zur Unterstützung von Jugendlichen mit besonderen Schwierigkeiten beim Einstieg in die Berufswelt. Das Projekt Case Management ist ein Erfolg versprechender Ansatz, damit gefährdete Jugendliche nach der Oberstufe nicht aus dem Bildungssystem aussteigen. Das wird sich auszahlen: Ausbildungslosigkeit birgt ein starkes Risiko, erwerbslos oder gar sozialhilfeabhängig zu werden.

Di 22.09.09

An ihrer Mitgliederversammlung vom 21. September haben die Grünen Kanton Zürich beschlossen, auf eine eigene Kandidatur bei der Ersatzwahl in den Regierungsrat zu verzichten. Damit folgten sie dem Antrag des Parteivorstandes vom 8. September.

Do 17.09.09

Die desolate Finanzperspektive des Kantons Zürich ist aus Sicht der Grünen nicht ausschliesslich auf den Konjunktureinbruch zurückzuführen. Wesentlich dafür verantwortlich sind die kurzsichtige Steuerpolitik der bürgerlichen Mehrheit im Kantonsrat und die fehlende Finanzstrategie der Regierung.

Do 17.09.09

Die Revision der Teilrichtpläne «Gewässer, Gefahren, Ver- und Entsorgung» zeichnet sich durch gelungene Kompromisse aus, aber auch durch den fehlenden Willen zur Prioritätensetzung. Sowohl bei den Materialabbaugebieten wie auch bei den Deponien konnten für verschiedene Gebiete Gesamtkonzepte durchgesetzt werden. Die Streichung von unsinnigen Deponiestandorten wie Feldmoos (Niederhasli) oder Längiberg (Horgen) sowie die Streichung bestrittener Materialabbaugebiete wie der Zweidlergraben in Glattfelden, fanden leider keine Mehrheit in der Kommission. Fortschritte wurden erreicht, indem den Anliegen der Landwirtschaft und Naturräumen gleichwertig Rechnung getragen wurde.

Di 25.08.09

An ihrer Mitgliederversammlung vom Donnerstag beschäftigten sich die Grünen Kanton Zürich schwerpunktmässig mit der wirtschaftlichen Situation des Kantons: Sie schlagen die Einführung einer Nachlass-Steuer als Mittel gegen das strukturelle Defizit der Kantonsfinanzen vor.

Mo 13.07.09

Die GRÜNEN Kanton Zürich üben in ihrer Vernehmlassung heftige Kritik an den Vorschlägen der Regierung zum Strassen- und Verkehrabgabengesetz. Statt einer überzeugten Einführung ver¬ursachergerechter Verkehrsabgaben wird in den beantragten Änderungen vor allem die Absicht erkennbar, die Finanzierung eines massiven Strassenausbaus zu ermöglichen. Auf dieser Linie liegt auch der Kolonialisierungsversuch gegenüber den Grossstädten Zürich und Winterthur.