Medienmitteilungen

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Do 20.01.11

Wohin geht die räumliche Entwicklung des Kantons Zürich in den nächsten 25 Jahren? Diese grundlegende Frage versucht der Regierungsrat mit dem revidierten Richtplan schon gar nicht zu beantworten, betont er doch, dass der Richtplan eine „rollende Planung“ sei. Der Richtplan bedarf also noch einer bedeutenden Überarbeitung, soll er dem Kanton Zürich als Basis für eine nachhaltige Entwicklung dienen.

Mo 17.01.11

Reduktion der Prämienverbilligung: Das Referendum steht

[LEAD] Das Referendum gegen die Änderung des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG) steht. AL, CVP, EDU, EVP, Grüne und SP haben das Kantonsratsreferendum heute eingereicht. 80 Kantonsratsmitglieder von links bis rechts wollen, dass das Volk über die Reduktion der Prämienverbilligung entscheidet.

Mi 12.01.11

An ihrer Mitgliederversammlung vom 11. Januar beschäftigten sich die Grünen Kanton Zürich mit den Wahlen 2011 sowie mit den Abstimmungsparolen für den 13. Februar 2011 Unterstützung der SP-Regierungsratskandidierenden

Mi 12.01.11

Der Bundesrat hat heute morgen die Änderung des kantonalen Richtplanes, welche die Umzonung des Uto Kulm vom Landwirtschaftsgebiet zum Erholungsgebiet von kantonaler Bedeutung beinhaltet, genehmigt.

Fr 03.12.10

Der Vorstand der Grünen des Kantons Zürich beantragt der Grünen Mitgliederversammlung vom 11. Januar 2011 die Unterstützung der SP-Kandidaturen für den Regierungsrat, Mario Fehr und Regine Aeppli. Im Gegenzug haben die SP-Delegierten am vergangenen Montagabend die Unterstützung von Martin Graf beschlossen.

Do 02.12.10

Die Grünen Kanton Zürich verlangen eine E MISSION 2050 ohne Atomkraftwerke. Der Regierungsrat macht sich im Energieplanungsbericht 2010 zum Missionar für zwei neue Atomkraftwerke. Als Sofortmassnahme verlangen die Grünen vom Regierungsrat, dass der vom Kantonsrat bewilligte Rahmenkredit nach § 16 EnG von 8 Millionen Franken pro Jahr nicht dem Sanierungspaket 10 geopfert, sondern vollständig ausgeschöpft wird. Die verfügbaren Mittel sind schwergewichtig in die Förderung erneuerbarer Energiequellen wie Photovoltaik, Biogas oder Geothermie zu investieren.

Do 25.11.10

Nachdem bereits die Regierung im Rahmen ihres San 10-Programms am Entwurf zum Budget 2011 Einsparungen um 200 Millionen Franken vorgenommen hat, setzt die Finanzkommis sion mit einem Sparauftrag von weiteren 126 Millionen Franken noch eins oben drauf. Die Grünen wehren sich gegen diese erneute Sparübung im Hauruck-Verfahren und lehnen das Budget 2011 in dieser Form ab.

Mo 22.11.10

Die Vorlage des Regierungsrates zum neuen Einbürgerungsgesetz war in den Augen der SP-Kantonsratsfraktion noch aktzeptal. Nun sind sich die Fraktionen der SP und der Grünen einig, gemeinsam gegen das im Kantonsrat verabschiedete Gesetz das Kantonsratsreferendum zu ergreifen.