Medienmitteilungen

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Do 29.04.10

Besser als budgetiert präsentiert sich der Saldo der Rechnung 2009 des Kantons Zürich. Der ausgewiesene Ertragsüberschuss kann aber nicht darüber hinweg täuschen, dass der periodengerechte Steuerertrag 2009 bedeutend schlechter als budgetiert ausgefallen ist.

Do 22.04.10

Die Grünen bleiben bei ihrer Forderung, dass Unterhalt und Betrieb der Gemeindestrassen auf Basis von Pauschalen aus dem Strassenfonds zu finanzieren sind. Damit ist die Höhe der Strassenverkehrsabgaben eng mit der Revision des Strassengesetzes verknüpft.

Di 13.04.10

Die Grünen lehnen den Objektkredit für das PJZ ab. Ein Sanierungsprogramm, das bei Umwelt, BürgerInnen und dem Personal schmerzliche Abstriche macht und ein Polizeipalast vertragen sich nicht.

Do 08.04.10

An der heutigen Medienkonferenz betonte Regierungsrat Kägi einmal mehr die Dringlichkeit für eine zügige Umsetzung des Naturschutzgesamtkonzeptes. Das gleiche Bekenntnis gab schon Regierungsrätin Gut bei der Präsentation der 10 Jahres-Bilanz ab. Tatsache bleibt, dass das Ressourcenproblem unverändert ist.

Mo 29.03.10

Nun ist der Tarif klar: Personal und Bevölkerung des Kantons Zürich bezahlen die Zeche für die verantwortungslose Steuer- und Finanzpolitik der Bürgerlichen inkl. GLP. Die Sparpläne der Regierung sind ohne substantiellen Leistungsabbau nicht zu haben. Auf der Einnahmenseite dagegen herrscht das Prinzip Hoffnung. Nötig ist statt dessen ein Verzicht auf Steuergeschenke für Topverdiener und Superreiche!

Do 25.03.10

Die Grünen wehren sich vehement gegen die heute vorgestellte Lex Fry für den Üetliberg: die Aufnahme des Uto Kulm als Erholungszone in den Richtplan. Mit diesem Winkelzug will die Kommissionsmehrheit die illegalen Bauten auf dem Uto Kulm nachträglich bewilligungsfähig machen. Leidtragende dieses billigen Tricks sind Erholungsuchende, Landschaft und Natur – und nicht zuletzt das Recht: Vor Abschluss der Rechtsverfahren stellt die Änderung der Rechtssituation eine Aufweichung der Gewaltentrennung dar.

Do 18.03.10

Die Revision des Energiegesetzes war schon länger angekündigt und ist in wesentlichen Bereichen sinnvoll. Die Änderungen in der Allgemeinen (ABV) und Besonderen (BBV I) Bauverordnung sind wichtige Schritte hin zu vernünftigen Bauvorschriften. Diese sind aber kontinuierlich und entsprechend dem technischen Fortschritt weiter zu entwickeln.

Mo 15.03.10

Keine «Gigaliner» auf unseren Strassen -- keine Zulassung von

60-Tonnen-Lastwagen in der Schweiz: Der Zürcher Kantonsrat hat heute

einen solchen Vorstoss der Grünen mit 68 Stimmen vorläufig unterstützt.

Der Kanton soll mit einer Standesinitiative seine Ablehnung solcher

Monstertrucks in Bern deutlich zum Ausdruck bringen.

Di 02.03.10

Ortsentlastungen zum X-ten

Mit den «Zweckmässigkeitsbeurteilungen zu Umfahrungslösungen im Zürcher Oberland» stellt die Zürcher Volkswirtschaftsdirektion Überlegungen zur Umweltverträglichkeit, zur volkswirtschaftlichen Bedeutung und zur Steigerung der Lebensqualität der Betroffenen an.

Do 18.02.10

Mittels eines von der Finanzdirektion bestellten Berichts über ein kantonales Steuerranking versucht die freisinnige Finanzdirektorin den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die anstehende bürgerliche Steuergesetzrevision, mit der die Grossverdienenden und Superreichen beschenkt werden sollen, schmackhaft zu machen.