Medienmitteilungen

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Mi 25.08.10

An ihrer Mitgliederversammlung vom 25. August beschlossen die Grünen Kanton Zürich die JA-Parole zur kantonalen Volksinitiative «Schienen für Zürich». Zudem wählten sie das Thema für eine eigene Volksinitiative, mit der sie im Herbst in den Wahlkampf für die Wahlen 2011 einsteigen wollen.

Mi 25.08.10

Die Grünen sind erfreut, dass die KPB beantragt, den Objektkredit für das PJZ abzulehnen. Der Polizeipalast ist zu teuer, nicht umweltverträglich und unnötig.

Fr 20.08.10

Der heute erschienene Untersuchungsbericht bestätigt die vom Ombudsmann und von Mitarbeitenden erhobenen Vorwürfe gegen die Führung des Migrationsamtes. Die von Regierungspräsident Hollenstein eingeleitete Neubesetzung der Amtsleitung ist ein richtiger Schritt, reicht aber keinesfalls aus, um die seit langer Zeit erhobenen Vorwürfe über die organisatorischen und strukturellen Mängel zu entkräften.

Do 19.08.10

Die Grünen und die Alternative Liste (AL) ergreifen das Referendum gegen die vom Kantonsrat am 12. Juli gegen die Stimmen von AL, Grünen, SP, EVP und EDU beschlossene Revision des Steuergesetzes, die neue Steuergeschenke an Unternehmen bringt.

Mi 30.06.10

Erfreulicherweise muss Regierungsrätin Gut die Steuerertragsprognosen für das Jahr 2010 um 833 Millionen Franken nach oben korrigieren.

Do 17.06.10

Mit ihrem Zwischenbericht zur Rechnung 2010 zeigt die Regierung des Kantons Zürich, dass sie einmal mehr an der Realität vorbei budgetiert hat. Auch die für die nächsten Jahre prognostizierten Defizite entbehren einer realistischen Grundlage.

Do 03.06.10

Mit Bestürzung nehmen die Grünen vom Entscheid des Amtes für

Verkehr zur Kenntnis, dass die Strassen im Neeracherried nicht

aufgehoben werden sollen.

Mo 03.05.10

Zum wiederholten Mal liefert das Migrationsamt Negativschlagzeilen. Die Grünen und die Alternative Liste fordern eine fundierte Abklärung der erhobenen Vorwürfe sowie der Funktionsweise des Migrationsamtes insgesamt. In Verantwortung steht nun Sicherheitsdirektor Hans Hollenstein. Die Grünen reichen am kommenden Montag im Kantonsrat eine Interpellation ein und fordern darin u.a. eine externe Durchleuchtung des Migrationsamtes.