Medienmitteilungen

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Do 17.03.11

Die Grünen begrüssen im Grundsatz die Neuregelung der Verkehrsabgaben im Kanton Zürich. Diese geht zwar in der richtige Richtung, bleibt aber auf halbem Weg stehen. Für eine tatsächliche Ökologisierung des Abgabensystems nach Verursacherprinzip sind ein tieferer CO2-Grenzwert von 120g/km für die Rabattberechtigung und die Einführung einer fahrleistungsabhängigen Komponente nötig.

Do 17.02.11

Der Kanton Zürich ist bei der Mittelstandsbesteuerung schweizweit ganz vorne dabei. Doch diese Spitzenposition ist bedroht: Steuergeschenke für die Wohlhabendsten setzen nicht nur wichtige Standortfaktoren in Bildung, Kultur und Umwelt sowie bei der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur aufs Spiel. Sie gefährden den Mittelstand auch steuerlich: Er wird zum Nettozahler der Vergünstigungen für die obersten Zehntausend. Dagegen setzen sich die Grünen entschieden zur Wehr.

Mi 09.02.11

Die Grünen Kanton Zürich staunen nicht schlecht über die angeblich so erfolgreiche Legislatur 2007-2011. Diese Legislatur war in erster Linie ein Blindflug durch die Finanzkrise. Mit San 10 positioniert sich der Kanton als unsozialer Arbeitgeber, der sich um den Teuerungsausgleich drücken will und weiterhin den Anschluss an zeitgemässe Anstellungsbedingungen verpasst. Praktisch alle Massnahmen zu Gunsten der Umwelt werden ebenfalls dem San10 geopfert. Wenn schon die Legislatur 2007-2011 von «4 Gewinnt» als Erfolg gefeiert wird, dann schaudert es den Grünen vor den Aussichten zur Legislatur 2011-2015.

Di 08.02.11

Das Jahrzehnt der Privilegienritter in der Steuerpolitik ist vorbei: Davon sind Grüne und AL überzeugt. Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung und der verbreitete Unmut gegen Geschenke und Privilegien an die Wohlhabendsten weisen einen langfristig erfolgreicheren Weg. Anstelle überhand nehmender Hektik im Steuersparwettbewerb braucht der Kanton Zürich wieder eine Politik der ruhigen Hand: für mehr Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich, aber auch zum Schutz der LeistungsträgerInnen aus dem Mittelstand vor Zusatzlasten.

Fr 04.02.11

Martin Graf stellt seine Strategie vor

Fr 28.01.11

Die Grünen begrüssen die Trennung der Verantwortlichkeiten zwischen Kanton und Gemeinden in der Spitalversorgung sowie die Einrichtung eines Stützungsfonds. Probleme orten die Grünen bei der Finanzierung von Investitionen.

Mi 26.01.11

Das Universitätsspital baut Personal ab und riskiert damit eine Verschlechterung der Qualität der Gesundheitsversorgung für die Zürcher Bevölkerung. Bereits heute wird sehr viel verlangt vom Personal. In der Pflege werden die Leistungsgrenzen erreicht. Mit diesem erneuten Arbeitsplatz-Abbau wird die Versorgungsqualität für die Bevölkerung gefährdet.