Die Grünen Kanton Zürich staunen nicht schlecht über die angeblich so erfolgreiche Legislatur 2007-2011. Diese Legislatur war in erster Linie ein Blindflug durch die Finanzkrise. Mit San 10 positioniert sich der Kanton als unsozialer Arbeitgeber, der sich um den Teuerungsausgleich drücken will und weiterhin den Anschluss an zeitgemässe Anstellungsbedingungen verpasst. Praktisch alle Massnahmen zu Gunsten der Umwelt werden ebenfalls dem San10 geopfert. Wenn schon die Legislatur 2007-2011 von «4 Gewinnt» als Erfolg gefeiert wird, dann schaudert es den Grünen vor den Aussichten zur Legislatur 2011-2015.
Medienmitteilungen
Di 08.02.11
Das Jahrzehnt der Privilegienritter in der Steuerpolitik ist vorbei: Davon sind Grüne und AL überzeugt. Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung und der verbreitete Unmut gegen Geschenke und Privilegien an die Wohlhabendsten weisen einen langfristig erfolgreicheren Weg. Anstelle überhand nehmender Hektik im Steuersparwettbewerb braucht der Kanton Zürich wieder eine Politik der ruhigen Hand: für mehr Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich, aber auch zum Schutz der LeistungsträgerInnen aus dem Mittelstand vor Zusatzlasten.
Fr 28.01.11
Die Grünen begrüssen die Trennung der Verantwortlichkeiten zwischen Kanton und Gemeinden in der Spitalversorgung sowie die Einrichtung eines Stützungsfonds. Probleme orten die Grünen bei der Finanzierung von Investitionen.
Mi 26.01.11
Das Universitätsspital baut Personal ab und riskiert damit eine Verschlechterung der Qualität der Gesundheitsversorgung für die Zürcher Bevölkerung. Bereits heute wird sehr viel verlangt vom Personal. In der Pflege werden die Leistungsgrenzen erreicht. Mit diesem erneuten Arbeitsplatz-Abbau wird die Versorgungsqualität für die Bevölkerung gefährdet.
Do 20.01.11
Wohin geht die räumliche Entwicklung des Kantons Zürich in den nächsten 25 Jahren? Diese grundlegende Frage versucht der Regierungsrat mit dem revidierten Richtplan schon gar nicht zu beantworten, betont er doch, dass der Richtplan eine „rollende Planung“ sei. Der Richtplan bedarf also noch einer bedeutenden Überarbeitung, soll er dem Kanton Zürich als Basis für eine nachhaltige Entwicklung dienen.
Mo 17.01.11
Reduktion der Prämienverbilligung: Das Referendum steht
[LEAD] Das Referendum gegen die Änderung des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG) steht. AL, CVP, EDU, EVP, Grüne und SP haben das Kantonsratsreferendum heute eingereicht. 80 Kantonsratsmitglieder von links bis rechts wollen, dass das Volk über die Reduktion der Prämienverbilligung entscheidet.
Mi 12.01.11
An ihrer Mitgliederversammlung vom 11. Januar beschäftigten sich die Grünen Kanton Zürich mit den Wahlen 2011 sowie mit den Abstimmungsparolen für den 13. Februar 2011 Unterstützung der SP-Regierungsratskandidierenden
Mi 12.01.11
Der Bundesrat hat heute morgen die Änderung des kantonalen Richtplanes, welche die Umzonung des Uto Kulm vom Landwirtschaftsgebiet zum Erholungsgebiet von kantonaler Bedeutung beinhaltet, genehmigt.