Medienmitteilungen

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Do 24.11.11

Mit einem finanzpolitischen Blindflug will eine Mehrheit der

Finanzkommission 300 Mio. Fr. aus dem Budget 2012 streichen. Sie

weiss zwar nicht wie, sie weiss auch nicht wo, sie bemüht einmal mehr

das technische Konto 4950. Die Grünen lehnen dies ab. Eine

Steuererhöhung ist mit dem neuen Spitalfinanzierungsgesetz

ausgewiesen, deshalb beantragen die Grünen einen Steuerfuss von 105%.

Da die Gemeinden insgesamt durch das Spitalfinanzierungsgesetz

entlastet werden und die kalte Progression endlich ausgeglichen wird,

ist diese Erhöhung auf 105% vertretbar.

Fr 11.11.11

Die Grünen anerkennen das Bemühen des Regierungsrates, eine längerfristige Sanierung der BVK unter Wahrung einer gewissen Opfersymmetrie zu erzielen. Die heute präsentierte Vorlage beinhaltet allerdings auch einen bemerkenswerten finanzpolitischen Eiertanz rund um den mittelfristigen Ausgleich.

Do 03.11.11

Die Kommission für Planung und Bau hat heute mehrheitlich dem Kredit für den Autobahnzubringer A4 Ottenbach/Obfelden zugestimmt. Die Fraktion der Grünen lehnt diesen Kredit klar ab.

Die Umfahrung Ottenbach tangiert ein wertvolles Naherholungs- und Naturschutzgebiet, das dem nationalen Inventar schützenswerter Landschaften unterstellt ist. Der Naherholungs- und Schutzwert würde durch die Umfahrungsstrasse stark beeinträchtigt.

Do 06.10.11

Die Debatte zur Einführung der Grundstufe im Kanton Zürich geht mit dem heutigen Doppelvorschlag des Regierungsrates zur Umsetzung der «Prima-Initiative» in die nächste Runde. Die Grünen sind der Überzeugung, dass die Vorteile der Grundstufe künftig allen Kindern im Kanton Zürich zugute kommen müssen.

Do 15.09.11

«Dem Kanton Zürich geht es gut.» So leitet der Regierungsrat seine unlängst veröffentlichten Richtlinien der Regierungspolitik 2011-2015 ein. Ach ja!? Aus Sicht der Grünen stellen die heute präsentierten Finanzaussichten eine reichlich harte Landung dar.

Mo 05.09.11

Die potenziellen Standortkantone für ein Atommülllager fordern ein sicheres und demokratisches Verfahren bei der Suche nach einem Standort: Es soll keinem Kanton ein Atommülllager gegen den Willen der lokalen Bevölkerung aufgezwungen werden können. Die Standorte für hochaktive Abfälle (HAA) müssen gleich gut untersucht sein, bevor überhaupt eine Entscheidung getroffen wird, welche Standorte im Sachplanverfahren verbleiben.

Fr 26.08.11

Die Sozialdemokratische Partei (SP) des Kantons Zürich, die Grünen Kanton Zürich und die Christlich-soziale Partei (CSP) des Kantons Zürich gehen miteinander eine Listenverbindung für die Nationalratswahlen 2011 ein.

Die SP geht zudem Unterlistenverbindungen mit den Listen 12 «SP International» und 22 «JUSO» ein, die Grünen mit der Liste 14 «Junge Grüne und alte Füchse».

Do 25.08.11

Der Regierungsrat hat seine Legislaturziele 2011-2015 präsentiert. Grundsätzlich haben viele der aufgeführten Massnahmen wenig Fleisch am Knochen, sie sind kaum qualitativ oder quantitativ ausgerichtet und deshalb weitgehend schwammig.

Di 12.07.11

Die Grünen Kanton Zürich haben an ihrer Mitgliederversammlung vom 12. Juli 2011 ihre Parolen für die kantonalen Abstimmungen vom 4. September gefasst:

Di 05.07.11

Medienmitteilung der Grünen Kanton Zürich zum Rückzug des Energieplanungsberichts