Medienmitteilungen

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Fr 15.04.11

NEIN zu neuen Steuerprivilegien für die Wohlhabendsten

NEIN zu den unnötigen Gegenvorschlägen

NEIN zur Hektik im Steuerwettbewerb

Do 14.04.11

Die Grünen sehen sich durch die heute präsentierte Staatsrechnung 2010 des Kantons Zürich bestätigt: Das Sparpaket San10 ist unnötig. Es dient nur zur Finanzierung neuer Steuerprivilegien für die Wohlhabendsten.

Di 12.04.11

Bei der Volksabstimmung über die Unternehmenssteuerreform II wurde die Abstimmungsfreiheit verletzt. Das stellt der Zürcher Regierungsrat heute fest und leitet eine diesbezügliche Beschwerde zustimmend ans Bundesgericht weiter. Die Grünen fordern die sofortige Aussetzung der Referendumsabstimmung zur kantonalen Umsetzungsgesetzgebung, bis alle Fakten auf dem Tisch sind und die Ausgangslage im Bund rechtlich wie politisch abschliessend geklärt ist.

Do 17.03.11

Die Grünen begrüssen im Grundsatz die Neuregelung der Verkehrsabgaben im Kanton Zürich. Diese geht zwar in der richtige Richtung, bleibt aber auf halbem Weg stehen. Für eine tatsächliche Ökologisierung des Abgabensystems nach Verursacherprinzip sind ein tieferer CO2-Grenzwert von 120g/km für die Rabattberechtigung und die Einführung einer fahrleistungsabhängigen Komponente nötig.

Do 17.02.11

Der Kanton Zürich ist bei der Mittelstandsbesteuerung schweizweit ganz vorne dabei. Doch diese Spitzenposition ist bedroht: Steuergeschenke für die Wohlhabendsten setzen nicht nur wichtige Standortfaktoren in Bildung, Kultur und Umwelt sowie bei der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur aufs Spiel. Sie gefährden den Mittelstand auch steuerlich: Er wird zum Nettozahler der Vergünstigungen für die obersten Zehntausend. Dagegen setzen sich die Grünen entschieden zur Wehr.