Medienmitteilungen

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Do 01.09.16

Die bürgerliche Mehrheit der kantonsrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit verabschiedet sich zusammen mit Regierungsrat Heiniger schrittweise aus der Verantwortung für die medizinische Grundversorgung in Winterthur und im Zürcher Unterland. Die Zustimmung zur Umwandlung des KSW in eine AG war der erste Streich und der zweite folgt sogleich: Die Bürgerlichen wollen jetzt auch die Integrierte Psychiatrie Winterthur (ipw) privatisieren und damit der politischen Aufsicht entziehen.

Do 25.08.16

Die Grünen Kanton Zürich haben an ihrer Mitgliederversammlung die Parole für die kantonale Vorlage vom 25. September gefasst und starten voller grüner Energie in den Kampagnenschlussspurt für die Grüne Wirtschaft.

 

Do 14.07.16

Die Grünen werden die Umwandlung des Kantonsspitals Winterthur in eine Aktiengesellschaft zurückweisen. Diese Änderung der Rechtsform läuft dem öffentlichen Interesse entgegen. Zudem hat es die Kommission versäumt, essentielle Fragen zu klären. Der Parteivorstand hat bereits im Vorfeld beschlossen, ein allfälliges Referendum zu unterstützen.

Do 07.07.16

Der Vorstand der Grünen des Kantons Zürich hat beschlossen, ein allfälliges Referendum zu unterstützen, um die Privatisierung des Kantonsspitals Winterthur zu bekämpfen.

Do 07.07.16

Die Grünen des Kantons Zürich bezweifeln die Rechtmässigkeit der vorgesehenen Revision der EKZ Verordnung. Sie empfehlen dem Verwaltungsrat der EKZ, diese vor Verwaltungsgericht anzufechten.

 

Mi 01.06.16

Nach acht Jahren gibt es auf dem Parteisekretariat der Grünen Kanton Zürich einen
Wechsel. Nadine Berthel übernimmt nach Ulla Blume die Geschäftsführung.

Mi 25.05.16

Die GPK bewegt sich auf dünnem Eis. Korrekterweise erklärt sie, dass die Politik im Einzelfall nichts zu suchen hat. Wenn es allerdings um die grundsätzliche Beschaffung und den Einsatz von GovWare geht, ist die Politik zuständig – und damit auch verantwortlich. In der Frage der Rechtsstaatlichkeit bleibt damit kein Spielraum.

Di 10.05.16

Der Regierungsrat hat heute das Projekt Rosengartentunnel vorgestellt: Das Projekt ist ein finanzpolitisches Abenteuer: Mit der Leistungsüberprüfung 16 will die Regierung an allen Ecken und Enden Sparen – aber für eine Milliarde Franken einen Tunnel bauen. Der Rosengartentunnel kostet viel Geld und führt lediglich zu einer Verschiebung von Verkehrsproblemen.

Mi 13.04.16

Der Regierungsrat hat die Katze aus dem Sack gelassen. Was die Grünen befürchtet haben, tritt ein: Gespart werden soll im öffentlichen Verkehr, bei der Infrastruktur, im Natur- und Umweltschutz, bei Bildung, Gesundheit und Sozialem – und zulasten des Personals sowie der Gemeinden.

Die Grünen fordern den Regierungsrat auf, die Axpo-Aktien vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen zu verschieben. Die Axpo ist für den Kanton Zürich längst nur mehr ein (schlechtes) Finanzinvestment und dient nicht mehr der Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Der Regierungsrat könnte mit diesem einfachen und naheliegenden Schritt die Hälfte des Sanierungsbedarfs unter Dach und Fach bringen. Dass er dies unterlässt, stösst bei den Grünen auf Unverständnis, könnte doch so auf zahlreiche einschneidende Massnahmen aus der Abbauliste verzichtet werden.

Mo 29.02.16

Die Grünen freuen sich, dass die Kulturlandinitiative nun endlich umgesetzt wird. Leider hatten sie im Kantonsrat keine Mehrheiten für ihre Anträge zur Verbesserung der Umsetzungsvorlage. Dennoch erachten sie die jetzt in Kraft getretene Umsetzung als Schritt in die richtige Richtung.