Medienmitteilungen

Seite
Do 29.03.18

Offensichtlich hat der politische Druck gewirkt: Der Regierungsrat krebst zurück und macht die äusserst unbeliebte Finanzmassnahme Schiffsfünfliber rückgängig. Das ist erfreulich, darf aber nicht zu einem Abbau von Linien führen.

Mo 26.03.18

Die guten Rahmenbedingungen sind zu nutzen, damit im KEF 2019 – 2022 endlich wieder Schwerpunkte beim Umweltschutz, bei der Entlöhnung des kantonalen Personals, bei der Krankenkassenprämienverbilligung und bei der Berufsbildung gesetzt werden. Diese haben Priorität vor Steuerfusssenkungen
 

Do 22.03.18

Die Grünen begrüssen, dass für die Tagesschulen eine rechtliche Grundlage im Volksschulgesetz geschaffen wird. Es liegt nun an den Gemeinden dafür zu sorgen, dass das Tagesschulmodell tatsächlich zum Fliegen kommt.

Do 15.02.18

Der Gesetzesentwurf der Regierung zum Mehrwertausgleich taugt nicht. Der Entwurf schafft kaum Anreiz für die Gemeinden zur Verdichtung. Für die fortschrittlichen Gemeinden ist der Gesetzesentwurf sogar ein Rückschritt, da die bisherige Praxis mit städtebaulichen Verträgen eingeschränkt wird.

Mo 29.01.18

Die Grünen Kanton Zürich haben an der heutigen Mitgliederversammlung einstimmig die Nein-Parole zur Volksinitiative «Lehrplan vors Volk» gefasst. Das heutige Lehrplanverfahren hat sich bewährt.

Do 21.12.17

Die Grünen beantragen für die ZVV-Strategie 2020-2023, dass der ZVV eine Verbesserung des Marktanteils am Gesamtverkehr anstrebt. Der Mobilitäts-Mikrozensus 2015 für den Kanton Zürich (veröffentlicht im Nov. 2017) zeigt, dass die Richtplan-Vorgaben im Bereich Neuverkehr nicht erfüllt worden sind.

Do 14.12.17

Die heute von Regierungsrat Thomas Heiniger vorgestellten Massnahmen zur Kostendämmung im Gesundheitswesen sind keine besonders neuen Erkenntnisse, auch wenn er dafür eine wissenschaftliche Studie brauchte.

Do 14.12.17

Die Fraktion der Grünen spricht sich für ein Ja zur kantonalen Volksinitiative «Film- und Medienförderungsgesetz» aus: Das professionelle Film- und Medienschaffen muss in seiner ganzen Vielfalt auch über staatliche Beiträge gefördert werden.

Do 14.12.17

Gewässerschutz weichgespült: Die Grüne Fraktion lehnt die Vorlage zum neuen kantonalen Wassergesetz entschieden ab. Mit der Möglichkeit zur Teilprivatisierung der Wasserversorgung wird zudem eine rote Linie überschritten.

Fr 01.12.17

Einmal mehr enttäuscht der Flughafenbericht auf der ganzen Linie. Die Grünen verlangen endlich Massnahmen statt Ausreden.