Medienmitteilungen

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Di 19.08.14

Die Grünen unterstützen den heute vom Regierungsrat präsentierten Antrag zur Finanzierung der Limmattalbahn und zu den dazugehörigen Anpassungen am Strassennetz. Sie empfinden es als richtig, dass trotz unsicherer Unterstützung durch den Bund, die Limmattalbahn dem Kantonsrat als Gesamtprojekt vorgelegt wird und somit die Wichtigkeit des Projekt als Ganzes unterstrichen wird.

Mi 18.06.14

Die Grünen Kanton Zürich haben heute die angekündigte Stimmrechtsbeschwerde ans Bundesgericht eingereicht. Sie protestieren damit gegen die Weigerung des Kantonsrates, den Volkswillen zur Kulturlandinitiative umzusetzen.

Do 12.06.14

Die Grünen haben das PJZ mit guten Gründen bekämpft. Weder der Standort noch die Wirtschaftlichkeit des Projektes konnten überzeugen. Einmal mehr wird das Projekt nun geändert und wieder werden Teile, die bei der Volksabstimmung als grossartiger Synergiegewinn verkauft wurden, aus dem Projekt herausgenommen. Die Grünen erwarten endlich ein Projekt über die Zukunft der Kaserne, damit wenigstens dieser Teil der Versprechungen eingehalten wird.

Di 10.06.14

Zusammenfassung

Mo 02.06.14

Die Grüne Fraktion reicht eine Reihe von Vorstössen im Kantonsrat ein zu den Auswirkungen des Klimawandels auf den Kanton Zürich. Die weltweiten Bemühungen um CO2-Reduktion sind weitaus ungenügend, um die durchschnittliche Erwärmung auf 2°C zu begrenzen. Dies zeigt auch der neuste Klimareport des IPCC. Deshalb sind Anpassungsstrategien gefragt, um mit den höheren Temperaturen, weniger Wasser und Trockenheit klarzukommen. Wer die Massnahmen bezahlen soll, ist unklar.

Mo 19.05.14

Mit dem Nichteintreten auf die Umsetzungsvorlage zur Kulturlandinitiative beweist der Zürcher Kantonsrat, dass er nicht bereit ist, den Volksauftrag umzusetzen. Mindestens 1’000 Hektaren Kulturland sind damit unmittelbar bedroht. Die Grünen werden deshalb mit einer Stimmrechtsbeschwerde ans Bundesgericht gelangen, um so dem Volkswillen endlich Gehör zu verschaffen.

Do 03.04.14

54,5% sagten im Juni 2013 Ja zur Kulturlandinitiative. Diesem Volksentscheid für einen wirksamen Kulturlandschutz ist der Regierungsrat wenigstens halbherzig nachgekommen, indem er zwar eine Umsetzungsvorlage ausarbeitete, diese aber zur Ablehnung empfiehlt. Die KPB-Mehrheit verweigert sich dem Auftrag des Zürcher Stimmvolks mit ihrem Nichteintretensantrag vollständig. In dieser Ausgangslage wird eine Durchsetzungsvorlage der Grünen unausweichlich.