Zürcher ÖV ausbremsen? Nein zum Verkehrsfonds-Pfush
An der heutigen Pressekonferenz des überparteilichen Komitees «Verkehrsfonds-Pfusch Nein» haben die Gegnerinnen und Gegner der Änderung des Personenverkehrsgesetzes (PVG) ihre Argumente präsentiert.
Zürich, 16. Mai 2018
Medienmitteilung des überparteilichen Komitees «Verkehrsfonds-Pfusch Nein»
An der heutigen Pressekonferenz des überparteilichen Komitees «Verkehrsfonds-Pfusch Nein» haben die Gegnerinnen und Gegner der Änderung des Personenverkehrsgesetzes (PVG) ihre Argumente präsentiert.
Der Zürcher ÖV ist eine Erfolgsgeschichte. Sie wurde möglich durch die sichere und solide Finanzierung durch den Verkehrsfonds. Mit der Gesetzesänderung sollen die Fonds-Einlagen nun deutlich gekürzt werden. Damit werden wichtige ÖV-Ausbauten gefährdet. Deshalb sagt das breite Komitee, bestehend aus Parteien und Verbänden, klar Nein zum Verkehrsfonds-Pfusch am 10. Juni 2018.
Die Gesetzesänderung sieht vor, dass die jährlichen Einlagen für drei Jahre von bisher 70 Mio auf 20 Mio Fr. gekürzt werden, danach auf 60 Mio Fr. gehoben, um später wieder gesenkt zu werden. Damit wäre der Fonds in 20 Jahren pleite und es bliebe rund eine Mrd Fr. aus den bis heute ausgelösten und zugesicherten ÖV-Investitionen ungedeckt, wie an der Medienkonferenz vorgerechnet wurde. Dies müsste die nächste Generation begleichen.
Die Kürzungen gefährden unter anderem die Erweiterung der Glattalbahn, wie Réne Huber (Stadtpräsident Kloten) ausführte. Aber auch die Umlagerungsziele hin zu einem ÖV-Anteil von 40 Prozent, wie sie die Regierung jüngst präsentierte, sind bei Annahme der Vorlage nicht mehr realistisch. Die Zürich Regierung empfiehlt ebenfalls, die PVG-Revision abzulehnen.
Kernaussagen aus der Medienkonferenz:
- Thomas Forrer, Kantonsrat, Grüne Erlenbach, Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt
«Der Verkehrsfonds ist kein Sparvehikel. Der Erfolg des Zürcher ÖV beruht auf Planungs- und Finanzierungssicherheit.» - Rosmarie Joss, Kantonsrätin, SP Dietikon, Präsidenten Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt
«Durch kurzsichtige Finanztricks werden wichtige ÖV-Ausbauten gefährdet: Glattalbahn Plus, Tram-Erweiterungen (Affoltern, Wipkingen) und künftige Trolleybusprojekte.» - René Huber, Stadtpräsident Kloten, SVP, Präsident Flughafenregion Zürich
«Der ÖV ist ein entscheidender Standortfaktor und Wirtschaftsmotor. Ohne ÖV kollabiert der Verkehr in den Wirtschaftsregionen und davon wären auch die MIV-Nutzer betroffen.» - Barbara Günthard Fitze, Kantonsrätin EVP, Winterthur
«Für die Entlastung der Strassen und die Umlagerung auf den ÖV sind Sparübungen beim Verkehrsfonds das falsche Rezept.»
Im Komitee «Verkehrsfonds-Pfusch Nein» sind vertreten:
Grüne, SP, AL, GLP, EVP, VCS, Pro Bahn, Umverkehr, VöV Zürich, VPOD Zürich, SEV