Wo sind im Geschäftsbericht 17 die Verlierer geblieben?
Der Geschäftsbericht 17 des Regierungsrates kennt offensichtlich nur Gewinner. Als ob es Lü 16 nie gegeben hätte. Lü 16 hat aber stattgefunden.
Medienmitteilung der Grünen Kanton Zürich zum Geschäftsbericht 2017 des Regierungsrates
Der Geschäftsbericht 17 des Regierungsrates kennt offensichtlich nur Gewinner. Als ob es Lü 16 nie gegeben hätte. Lü 16 hat aber stattgefunden.
- Verloren haben zum Beispiel die Schneiderinnen. Ihre Lehrwerkstätte wird geschlossen. Damit werden 45 Ausbildungsplätze einem kurzsichtigen Spardiktat geopfert.
- Verlierer sind die Gewässer. Der Abschluss des Thurauenprojekts ist zwar ein schöner Erfolg. Die Bekämpfung der invasiven Neobiota läuft aber auf Sparflamme. Nicht nur in den Thurauen, aber auch dort. Die mit dem Bund abgeschlossene Leistungsvereinbarung zur Revitalisierung der Fliessgewässer von 5 km/Jahr wird nicht eingehalten.
- Verlierer ist der Klimaschutz. Der kantonale Rahmenkredit für energetische Massnahmen wurde gestoppt. Die Förderung neuer erneuerbarer Energie dümpelt vor sich hin, ebenso Fortschritte bei der Energieeffizienz. Dafür laufen nun Beznau I und II wieder, das wohl grösste Sicherheitsrisiko für den Kanton Zürich.
- Verlierer ist auch der öffentliche Verkehr, dem durch die gesetzeswidrige Kürzung der Einlage in den Verkehrsfonds in den Jahren 2016 bis 2018 153.4 Millionen Franken an Investitionsgeldern entzogen werden.
- Verlierer ist das kantonale Personal, wo die Lohnentwicklung deutlich hinter dem herhinkt, was in der Wirtschaft heute bezahlt wird.
- Verlierer sind die Menschen mit geringen Einkommen, denen man an der Individuellen Krankenkassenprämienverbilligung gekürzt hat.
Es gibt viele Verlierer, auch sie sollten im Geschäftsbericht des Regierungsrates erwähnt werden.