Wirtschaftskrise erreicht den Finanzplatz Zürich: auch die Stadt braucht nun einen Green New Deal.

Wie bereits letzten Herbst prognostiziert sind mit der Rechnung 2008 die ersten konkreten Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise in Zürich angekommen. Damit gehen die «sieben fetten Jahre» zu Ende. Das Eigenkapital der Stadt Zürich ist zur Sicherung der Investitionen auf bisherigem Niveau zu verwenden, damit die lokale Wirtschaft nicht zusätzlich gebeutelt, die Steuerkraft erhalten und nicht wieder ein Unterhaltsstau bei der Infrastruktur akkumuliert wird.

Die GRÜNEN werden die Rechnung in den nächsten Wochen detailliert prüfen und entsprechende Schlussfolgerungen für das kommende Budget ziehen. Im Interesse der Konjunkturankurbelung und der Diversifizierung sind die Bemühungen zu verstärken, für andere ertragsstarke Branchen neben der Finanzbranche die Attraktivität zu erhöhen. Keinesfalls dürfen die Anstrengungen zur Verwirklichung der 2000-Watt-Gesellschaft erlahmen. Nachdem die ZürcherInnen diesem Anliegen letzten November bereits mitten in der Finanzkrise überwältigend zugestimmt haben, sind im Gegenteil gerade antizyklische Investitionen im Umweltbereich gefragt. Es braucht einen Green New Deal auch in Zürich. Die GRÜNEN werden ihre Vorstellungen, wie ein städtischer Green New Deal aussehen könnte, in der zweiten Jahreshälfte der Öffentlichkeit präsentieren.

Kommende Budgetdebatte: Lackmustest für die Gemeindewahlen 2010

Bereits heute warnen die GRÜNEN im Hinblick auf die kommende Budgetdebatte davor, in Panik zu geraten. Dies aus drei Gründen:

1. Die Stadt Zürich ist genau für diesen Fall mit ihrem Eigenkapital von 782 Mio. CHF gerüstet – unter anderem auch deshalb, weil die linksgrüne Mehrheit sich gegen grössere Steuersenkungsbegehren von rechts durchgesetzt hat.
2. Rigorose Kürzungen bei Personal und Investitionen würden genau die Abwärtsbewegung verstärken statt sie zu dämpfen. Es macht keinen Sinn, auf nationaler Ebene Konjunkturpakete zu fordern und parallel dazu lokal unkontrolliert auf die Ausgaben- und Investitionsbremse zu treten.
3. Pessimismus auf Vorrat würde das Wirtschaftsklima in Zürich unnötig verschlechtern. Stattdessen gilt es, gerade auch den lokalen KMU zu signalisieren, dass die Stadt als Kundin und Auftraggeberin eine verlässliche Partnerin bleibt.

Die besonnenen und zukunftsgerichteten Kräfte werden dafür sorgen, dass Zürich die schwierigen Jahre übersteht und – als Stadt auf dem Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft – global gestärkt aus der Krise hervorgeht.