Winterthurer Gesundheitsversorgung demnächst zum Verkauf
Die bürgerliche Mehrheit der kantonsrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit verabschiedet sich zusammen mit Regierungsrat Heiniger schrittweise aus der Verantwortung für die medizinische Grundversorgung in Winterthur und im Zürcher Unterland. Die Zustimmung zur Umwandlung des KSW in eine AG war der erste Streich und der zweite folgt sogleich: Die Bürgerlichen wollen jetzt auch die Integrierte Psychiatrie Winterthur (ipw) privatisieren und damit der politischen Aufsicht entziehen.
Die bürgerliche Mehrheit der kantonsrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit verabschiedet sich zusammen mit Regierungsrat Heiniger schrittweise aus der Verantwortung für die medizinische Grundversorgung in Winterthur und im Zürcher Unterland. Die Zustimmung zur Umwandlung des KSW in eine AG war der erste Streich und der zweite folgt sogleich: Die Bürgerlichen wollen jetzt auch die Integrierte Psychiatrie Winterthur (ipw) privatisieren und damit der politischen Aufsicht entziehen.
Die Grundversorgung von psychisch kranken Menschen darf der Staat nicht aus der Hand geben. Es ist ein äusserst sensibler Bereich, ihn sukzessive der politischen und damit der öffentlichen Aufsicht zu entziehen ist unverantwortlich und gefährlich.
Finanzdruck gefährdet bewährte Angebote
Das heute geltende Finanzierungsmodell weist insbesondere in der psychiatrischen Versorgung Lücken auf. Ambulante und teilstationäre Angebote sind für die Psychiatrien defizitär und stehen unter steigendem Druck. Jahr für Jahr schiesst der Kanton Subventionen ein, damit dem Prinzip «ambulant vor stationär» auch in der psychiatrischen Behandlung überhaupt gefolgt werden kann.
Wie bei der KSW-Privatisierung soll jetzt auch beim ipw der Regierungsrat befugt werden, ohne jede demokratische Mitwirkung des Parlaments oder der Bevölkerung einem Privatunternehmen ein Aktienpaket von bis zu 49% zu verkaufen. Ein solch gewichtiger Aktionär wird ein erhebliches Mass an Mitbestimmung einfordern können und dabei nicht immer als Erstes das öffentliche Interesse im Auge haben.
Die Geschäftsleitung der Grünen unterstützt ein allfälliges Referendum und würde dies dem Parteivorstand beantragen.