Wieviele «rote Linien» darf Recep Tayyip Erdoğan noch überschreiten?

Mit Bestürzung haben wir die erneute Verhaftungswelle von heute Nacht gegen PolitikerInnen der HDP (Demokratische Partei der Völker) in der Türkei zur Kenntnis genommen. Es entbehrt jeglicher Grundlage, den jetzt Verhafteten Propaganda für eine Terrororganisation oder die Mitgliedschaft in der PKK vorzuwerfen.

Mit Bestürzung haben wir die erneute Verhaftungswelle von heute Nacht gegen PolitikerInnen der HDP (Demokratische Partei der Völker) in der Türkei zur Kenntnis genommen. Es entbehrt jeglicher Grundlage, den jetzt Verhafteten Propaganda für eine Terrororganisation oder die Mitgliedschaft in der PKK vorzuwerfen. In den vergangenen Wochen wurden die Ko-BürgermeisterInnen von Diyarbakir, Gülten Kisanak und Firat Anli – nota bene kurz nach ihrem Besuch in Zürich –, sowie weitere vom Volk gewählte BürgermeisterInnen aufgrund ebenso unhaltbarer Anschuldigungen verhaftet. Sie sind weder TerroristInnen noch unterstützen sie terroristische Vereinigungen! Sie setzen sich für eine demokratische Gesellschaft ein, die auf Geschlechtergerechtigkeit, sozialer Wirtschaft und Schutz der Umwelt beruht. Dafür werden sie jetzt ins Gefängnis geworfen. Ihnen wird der Prozess gemacht, weil sie den Plänen von Präsident Erdoğan, der die Türkei zu einem diktatorialen Regime umbauen will, Widerstand leisten.

Wir aber fragen die politische Verantwortlichen in der EU und in der Schweiz: Wieviele «rote Linien» kann Recep Tayyip Erdogan noch überschreiten, bis endlich eine Reaktion erfolgt? Die EU und mit ihr die Schweiz haben sich mit ihrem schändlichen Flüchtlingsabkommen in eine Abhängigkeit manövriert, die der türkische Präsident jetzt gezielt und gnadenlos für seine innenpolitischen Zwecke ausnützt.

Die Zeche für diese Politik zahlen die Menschen in der Türkei und in den kurdischen Gebieten, die für Demokratie, Menschenrechte und ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen Völker kämpfen.

• Wir vom Brückenschlag Zürich <–> Amed/Diyarbakir solidarisieren uns mit allen politischen Gefangenen in der Türkei und ihrem Kampf für Demokratie und Menschenrechte!
• Wir fordern vom türkischen Staat die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen!
• Wir fordern vom türkischen Staat, dass die physische und psychische Integrität der Gefangenen garantiert wird und sie keiner Folter unterworfen werden.
• Wir fordern, dass der Zugang zu den Gefangenen für Anwälte, Familienangehörige und internationale Solidaritätskomitees garantiert wird.
• Wir fordern, dass das Internationale Komitee des Roten Kreuzes die Gefangenen besucht und ihnen Schutz gewährt.
• Wir fordern den Bundesrat und die schweizerischen ParlamentarierInnen auf, vom türkischen Staat die Einhaltung der Menschen- und Grundrechte zu verlangen.
• Wir fordern den Bundesrat und die schweizerischen ParlamentarierInnen auf, von den zuständigen Instanzen der Europäischen Union einen eindeutigen Positionsbezug gegenüber dem türkischen Staat einzufordern. Die obenstehenden Forderungen müssen erfüllt werden. Es gibt keine weitere «rote Linie» mehr.

Brückenschlag Zürich <–> Amed/Diyarbakir
Beritan Frauenverein
DemKurd
medico international schweiz
SOLIFONDS
AL Zürich
Grüne Stadt Zürich
SP Stadt Zürich