Weltfremde AXPO Analyse des Regierungsrates, Grüne fordern, dass die EKZ ein Parlamentsunternehmen werden
Die heute vom Regierungsrat vorgestellten Eigentümerstrategien für die AXPO und die EKZ fallen zusammen mit der Präsentation des Geschäftsberichts der AXPO. Beide Strategien werden aufeinander abgestimmt. Die regierungsrätliche Analyse der Situation der AXPO ist allerdings derart weltfremd, dass die Eigentümerstrategie für die EKZ fatale Fehlschlüsse enthält.
Medienmitteilung der Grünen Kanton Zürich zur Eigentümerstrategie EKZ/AXPO des Regierungsrates
Die heute vom Regierungsrat vorgestellten Eigentümerstrategien für die AXPO und die EKZ fallen zusammen mit der Präsentation des Geschäftsberichts der AXPO. Beide Strategien werden aufeinander abgestimmt. Die regierungsrätliche Analyse der Situation der AXPO ist allerdings derart weltfremd, dass die Eigentümerstrategie für die EKZ fatale Fehlschlüsse enthält.
Situation der AXPO
Die AXPO präsentiert zum wiederholten Male ein massives Defizit. Zum wiederholten Mal muss die AXPO einen massiven Schwund an Liquidität bilanzieren. Wenn es so weitergeht, muss sie in wenigen Jahren die Bilanz deponieren.
Es ist zu begrüssen, dass die AXPO nun die zukunftsträchtigen Sparten abtrennen will und eine Strategie verfolgt, wie sie diese zukunftsfähigen Sparten am Markt rekapitalisieren kann. Das Vorbild ist hier die EON, welche die Abspaltung bereits vollzogen hat. Es gilt für die Erneuerbaren und den Handel eine nachhaltige Zukunft zu finden und den Rest so auszustatten, dass er abgewickelt werden kann.
Eine rasche Kündigung des NOK Gründungsvertrags ist dabei essentiell. Die heutige Vertretung des Kantons im AXPO – Verwaltungsrat ist mit turnaround erprobten Fachleuten zu ersetzen. Die AXPO hat nicht mehr viel Zeit, das Tempo für eine Restrukturierung muss erhöht werden, sonst gibt es nichts mehr zu restrukturieren.
Da die AXPO für den Kanton keine strategische Bedeutung hat, verlangen die Grünen, dass sich der Kanton mittelfristig von den AXPO Aktien trennt.
Eigentümerstrategie EKZ
Die EKZ sind heute ein kerngesundes Unternehmen, das äusserst erfolgreich am Markt unterwegs ist. Die vom Regierungsrat beschlossene Eigentümerstrategie widerspricht dem heute gültigen EKZ Gesetz. Dass der EKZ – Verwaltungsrat keine Gelegenheit erhielt, sich selber dazu einzubringen oder dazu zu äussern widerspiegelt die Haltung des Regierungsrates.
Damit die EKZ ihren Auftrag weiter erfolgreich ausüben können, hat sich die Unternehmensentwicklung nicht am Finanzbedarf des Finanzdirektors zu orientieren sondern an den Bedürfnissen der EinwohnerInnen des Kantons, den volkwirtschaftlichen Bedürfnissen und den energiepolitischen Entwicklungen. Die vorgestellte Eigentümerstrategie taugt nicht dazu.
Der Regierungsrat will die EKZ an die kurze Leine nehmen und künftig Investitionen in die Stromproduktion und Handelsaktivitäten verbieten. Dabei erwirtschaften die Windparks im Ausland eine Rendite von über 7% und leisten einen Beitrag zur Energiewende. Gleichzeitig sollen die EKZ zu den günstigsten Stromversorgern der Schweiz gehören und dem Kanton 50% des Gewinns abliefern. Noch mehr Widersprüchlichkeit geht nicht.
Der Regierungsrat verlangt zu Recht eine Klärung, wer für die EKZ zuständig ist. Aus Sicht der Grünen müssen die EKZ zum „Parlaments“-unternehmen werden. Eine Gesetzesvorlage, welche den EKZ weitere Investitionen in die Stromproduktion verbieten und die EKZ zur Milchkuh des Finanzdirektors degradieren will, werden die Grünen bekämpfen. Die Widersprüchlichkeit der Forderungen des Regierungsrates zeigt, dass er nicht mehr im Verwaltungsrat vertreten sein soll. Diese Forderung steht mit der PI Brunner 211/2016 bereits auf der Traktandenliste des Kantonsrates.