«Vier gewinnt» kapituliert: Ende der Schönwetterprognosen

Die heute vom Regierungsrat präsentierten Finanzperspektiven für den Kanton Zürich stellen keine Überraschung dar. Was die Grünen schon länger als Schönwetterprognose kritisiert haben, erweist sich nun als bittere Tatsache. Die Zeit bürgerlicher Gesundbeterei ist definitiv vorbei.

Das sich abzeichnende Debakel ist die Quittung für die Zürcher Finanzpolitik der vergangenen Jahre. Die Politik der bürgerlichen Mehrheit wirkt sich in der aktuell schwierigen Wirtschaftslage fatal aus. Dem Kanton stehen keinerlei Mittel zur Verfügung, um auf das drohende Debakel zu reagieren. Gestalterischer Handlungsspielraum ist schlicht nicht vorhanden.

Die Wirtschaftskrise zeigt zwei Dinge in aller Deutlichkeit.

• Erstens: Die Steuergeschenke der vergangenen Jahre – bei Erbschafts- und Schenkungssteuer, Handänderungssteuer, Dividendenbesteuerung usw., aber auch beim Steuerfuss – haben das strukturelle Defizit wesentlich mitverursacht, unter dem die Kantonsfinanzen heute leiden. Auf der Spitze des Konjunkturzyklus mehr oder weniger nur eine schwarze Null zu schreiben, ist fahrlässig und Ausdruck verantwortungsloser Politik. Der Neoliberalismus zeigt sein Scheitern aufs Neue in aller Deutlichkeit.
• Zweitens: Die von den Grünen stets bekämpfte Taschenrechnermechanik des mittelfristigen Ausgleichs entpuppt sich ausgerechnet dann, wenn sie sich bewähren sollte – in der Krise –, als untaugliches Instrument. Beim ersten Härtetest muss die Regierung einsehen, dass der mittelfristige Ausgleich nicht eingehalten werden kann. Sie sieht sich gezwungen, sich über die gesetzlich verankerte Ersetzung von Politik durch den Taschenrechner hinwegzusetzen. Mit welchen politisch realisierbaren Mitteln der Regierungsrat diesen Ausgleich für die KEF-Periode 2010-2017 erreichen will, wird wohl noch länger sein Geheimnis bleiben.

Immerhin ist dem Regierungsrat zugute zu halten, dass er von unangebrachter Hektik absieht und angesichts der Wirtschaftslage von panischen Sparaufträgen Abstand nimmt. Die Grünen begrüssen, dass damit ein Fehler vergangener Wirtschaftskrisen mindestens vorderhand nicht wiederholt wird: Die Konjunktur soll nicht mit prozyklischem Handeln weiter abgewürgt werden. Wenn sich Konzeptlosigkeit und Orientierungslosigkeit, mit denen die Zürcher Regierung in letzter Zeit vor allem auf sich aufmerksam gemacht hat, nun gegen aussen als Besonnenheit darstellt, nehmen die Grünen das in diesem Punkt mit Erleichterung zur Kenntnis.

Klar ist angesichts der Finanzlage: Auf erneute Sparpakete ist zu verzichten. Die geplanten Steuersenkungen sind, vom Ausgleich der kalten Progression abgesehen, der allen SteuerzahlerInnen zusteht, mehr als nur unangebracht. Die von der Vier-gewinnt-Regierung und den bürgerlichen Parteien angepeilten Steuersenkungen für Wohlhabende würden das Loch in den kantonalen Finanzen in fataler Weise vergrössern.

Die Grünen fordern seit jeher längerfristige Strategien für eine nachhaltige Ausrichtung der Zürcher Wirtschafts- und Finanzpolitik – frei von Hektik und zielloser Betriebsamkeit. An den Zürcher Finanzhaushalt werden die Grünen keine unbesonnenen Forderungen stellen, sondern die konkreten Anträge der Regierung zu Budget und KEF im Herbst abwarten, um diese vertieft und der Wirtschaftslage angemessen zu prüfen.