Unternehmenssteuerreform III: Kein Griff in den steuerpolitischen Giftschrank

Die Grünen sind wenig begeistert über die Stellungnahme des Regierungsrates zur Unternehmenssteuerreform III des Bundes. Immerhin wird eine generelle Senkung der Gewinnsteuern für alle Unternehmen nicht mehr als eigenständiges Ziel betrachtet. Das Schadenspotential für den kantonalen Finanzhaushalt ist aber nach wie vor enorm und nach Ansicht der Grünen nicht tragbar.

Noch im Herbst 2012 war Finanzdirektorin Ursula Gut mit der economiesuisse-Forderung vor die Medien getreten, im Kanton Zürich die Gewinnsteuersätze für alle Unternehmen zu halbieren – dies im Hinblick auf die USR III. Die heute veröffentlichte Stellungnahme zeigt, dass der Regierungsrat dies anders bewertet. Er sieht eine solche Massnahme nur subsidiär. Für die Grünen heisst das im Klartext: Eine generelle Gewinnsteuersenkung bleibt angesichts der riesigen Ertragsausfälle und Mitnahmeeffekte tabu.

Die Grünen sehen trotzdem keinen Grund zur Entwarnung: Das Schadenspotential der USR III für den Kantonshaushalt bleibt gross. Die Grünen stellen sich gegen neue intransparente Steuerschlupflöcher: Die heutigen Steuerprivilegien für internationale Konzerne sind ohne Massnahmen aus dem steuerpolitischen Giftschrank abzuschaffen. Für Zürich besonders fatal wäre eine zinsbereinigte Gewinnsteuer. Offen zeigen sich die Grünen punkto «Lizenzboxen»: im Rahmen von OECD-Standards und ausschliesslich zur Förderung von Forschung und Innovation in der Schweiz.

Für einen attraktiven Kanton Zürich braucht es eine nachhaltige Standortpflege mit Innovation und Verlässlichkeit. Die USR III ist für den Kanton Zürich ein guter Anlass, steuerpolitisch umzudenken, auf Langfristigkeit und die Stärken des eigenen Standorts zu setzen.

Die Grünen forderten von Beginn weg klare Grundlagen zu den wichtigen strategischen Entscheiden, die für die Zürcher Steuerpolitik von der USR III ausgehen. Dazu ist mindestens öffentlich nach wie vor nicht viel erkennbar.