Der Entwurf des Budget 2017 und der KEF 2017/2020 strebt wohl eine schwarze Null an, aber auf Kosten der Schwächeren, der Umwelt und der Bildungschancen unserer Jugend. Der mittelfristige Ausgleich hat zwei Seiten: Einnahmen und Ausgaben.

Medienmitteilung der Grünen Kanton Zürich
zum Budget 2017 und KEF 2017/ 2020

Der Entwurf des Budget 2017 und der KEF 2017/2020 strebt wohl eine schwarze Null an, aber auf Kosten der Schwächeren, der Umwelt und der Bildungschancen unserer Jugend. Der mittelfristige Ausgleich hat zwei Seiten: Einnahmen und Ausgaben. Die Grünen werden nur diejenigen Lü 16 Massnahmen unterstützen, die tatsächlich nachhaltig sind.

Sparen auf Kosten der Menschen mit Behinderung, der Umwelt und den Bildungschancen ist definitiv nicht nachhaltig und wird in der Zukunft zusätzliche Kosten verursachen. Für den mittelfristigen Ausgleich sind diese Sparmassnahmen insgesamt bescheiden, sie sind aber für Menschen mit Behinderung, den Naturschutz und Klimaschutz gravierend. Das ist auch darum stossend, weil der Regierungsrat sich weigert, endlich eine zentrale Beschaffung einzurichten um die Sachkosten zu reduzieren. Kosten senken ohne Leistungseinbusse ist offenbar zu wenig attraktiv.

Die Ertragseinbussen bei den Notariaten sind nur der jüngste Streich der Bürgerlichen, welche dem Kanton Einnahmen entzogen haben. Vorangegangen sind Begünstigungen in Milliardenhöhe, die heute bei den Einnahmen fehlen. Für die Grünen werden im Rahmen des KEF 2017/2020 nicht nur die Ausgaben ein Thema sein, sondern auch die Einnahmen. Der Pendlerabzug geht in die richtige Richtung, genügt aber nicht.
Die Grünen werden sich aktiv in die Budgetdebatte einbringen, im Wissen, dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen.