Umverteilung im grossen Stil auf Kosten der städtischen SteuerzahlerInnen

Ein Ja zur USRIII am 12. Februar 2017 würde zu einer massiven Umverteilung der Mittel führen. Die grossen Verlierer wären die Stadtzürcher SteuerzahlerInnen, welche das zu erwartende Loch von bis 325 Millionen Franken in der städtischen Kasse mit einer massiven Steuererhöhung und gleichzeitigem Abbau der Leistungen begleichen müssten.

Ein Ja zur USR III am 12. Februar 2017 würde zu einer massiven Umverteilung der Mittel führen. Die grossen Verlierer wären die Stadtzürcher SteuerzahlerInnen, welche das zu erwartende Loch von bis 325 Millionen Franken in der städtischen Kasse mit einer massiven Steuererhöhung und gleichzeitigem Abbau der Leistungen begleichen müssten. Die grossen Gewinner wären alle Unternehmen, die weniger Steuern bezahlen werden, und deren AktionärInnen, welche von den steigenden Gewinnen profitieren würden.

Heute hat der Stadtrat von Zürich die Antworten auf die Interpellation der Grünen zu den Auswirkungen der USRIII publiziert. Die Stadt Zürich rechnet bei einem Ja zur USRIII mit einer Ertragseinbusse zwischen 275 und  325 Millionen Franken – jährlich wiederkehrend!  Das sind sage und schreibe der eineinhalbfache Steuerertrag aus dem Bankensektor des Jahres 2015. Es liegt auf der Hand, dass ein solch grosser Einnahmeverlust nicht alleine durch einen massiv höheren Steuerfuss aufgefangen werden kann, sondern auch zu massiven Sparmassnahmen oder anders ausgedrückt zu einem Leistungsabbau führen würde.

Die Antworten des Stadtrates von Zürich auf unsere Interpellation sind öffentlich. Niemand wird nach der Abstimmung wieder sagen können, dass wir die Auswirkungen der USRIII nicht vorausgesehen haben. Es geht offensichtlich um viel Geld. Und klar ist heute schon, wer die Zeche zahlen wird: die Stadt Zürich, der Mittelstand, die KMUs, die SteuerzahlerInnen. Die Grünen sagen darum NEIN zur Umverteilung im grossen Stil und, NEIN zu USRIII.