Umsetzung Kulturlandinitiative – Regierung zeigt wenig Respekt vor Volksentscheid

Die Grünen sind enttäuscht über die überarbeitete Umsetzungsvorlage zur Kulturlandinitiative und die Ablehnung der Regierung. Sie fordern alle beteiligten AkteurInnen auf, sich endlich dem Volksentscheid zu beugen und griffige Massnahmen zum Kulturlandschutz zu ergreifen.

Eine ungenügende Vorlage

Heute hat der Regierungsrat seine überarbeitete Umsetzungsvorlage zur Kulturland­initiative präsentiert. Kleine inhaltliche Anpassungen wie z.B. die Verschiebung des Kompensationsnachweises ins Einzonungsverfahren werden von den Grünen begrüsst. Da die überarbeitete Vorlage aber keine wesentlichen Änderungen bringt, ist sie nach wie vor ungenügend. Wie die Regierung sich mit dem Erreichen des Fruchtfolgeflächen-Kontingents brüstet, grenzt an Heuchelei. Schon heute müssen die 44’400 ha mit abenteuerlichen Mitteln «zusammengespart» werden (NEK 6, Hanglagen > 18%, Flächen im Altlastenkataster etc.).

Mangelnder Respekt für den Volksentscheid

Dass der Regierungsrat seine bereits sehr schwache Vorlage zur Ablehnung empfiehlt, zeugt vor wenig Respekt vor einem Volksentscheid. Von den StimmbürgerInnen wird erwartet, dass Massnahmen ergriffen werden. Dass der Regierungsrat es nicht für nötig hält, solche zu ergreifen, ist für die Grünen schwer verständlich.

Grüne bereiten ausformulierte Initiative vor

Die Grünen werden sich im Kantonsrat dafür einsetzen, dass die Vorlage verbessert wird. Das Anliegen der Kulturlandinitiative muss im Richtplan aufgegriffen werden und der Kompensationsartikel darf nicht einseitig auf die Bodenaufwertung ausgelegt sein. Zudem darf die Bagatellgrenze nicht eine Fläche von vier Einfamilienhäusern (2500m²) betragen. Falls die Vorlage im Kantonsrat abgelehnt wird, fühlen sich die Grünen verpflichtet, das Anliegen in Form einer ausformulierten Gesetzesinitiative noch einmal aufzugreifen. Dem Volkswillen nach einem griffigen Kulturlandschutz und einem Stopp der fortschreitenden Zersiedelung muss nachgekommen werden!