Strategie ok, Finanzen weiterhin ungelöst
Die Grünen sind erfreut darüber, dass sich der Stadtrat zu den beiden Stadtspitälern Waid und Triemli bekennt und auch klarstellt, dass die Stadtspitäler weiterhin im Besitz der öffentlichen Hand bleiben sollen.
Teilweise richtiger Weg
Die Grünen sind erfreut darüber, dass sich der Stadtrat zu den beiden Stadtspitälern Waid und Triemli bekennt und auch klarstellt, dass die Stadtspitäler weiterhin im Besitz der öffentlichen Hand bleiben sollen. Auch die Zentralisierung „ein Spital an zwei Standorten“ sehen die Grünen als den richtigen Weg, falls der administrative Aufwand auch wirklich verringert werden kann und die Spitäler zukünftig (noch) effizienter geführt werden. Entsprechende Massnahmen dürfen aber nicht auf Kosten der Patient*innen und des Personals gehen. Dass weiterhin keine Jagd auf Privatpatient*innen stattfindet, wird von uns begrüsst. Es ist und bleibt wichtig, dass ein Stadtspital für die ganze Bevölkerung betrieben wird.
Das Finanzierungsproblem liegt beim Kanton
Enttäuscht sind die Grünen darüber, dass der Stadtrat offensichtlich noch keine Lösung für das Finanzierungsproblem gefunden hat. Dieses liegt nicht nur in der Verantwortung der Spitäler, sondern vor allem auch in der Verantwortung des Kantons. Die Baserate muss dringend nach oben korrigiert werden, damit das Stadtspital überhaupt eine Chance hat, Rückstellungen für künftige Investitionen zu finanzieren. Wir fordern den Stadtrat auf, mit Nachdruck beim Kanton zu erwirken, dass die Rahmenbedingungen endlich anpasst werden.
Rechtsform ist zentral für die Zukunft
Für die Grünen ist die Frage der Rechtsform zentral in der Debatte um die Zukunft der beiden Stadtspitäler. Die Grünen sind bereit, eine breite Diskussion über die Rechtsform zu führen, solange der Gemeinderat die Oberaufsicht über das zukünftige Spital behält und die Angestellten weiterhin zu den Bedingungen des städtischen Personals angestellt sind. Mit Nachdruck widersprechen wir der Haltung des künftigen Projektleiters, wonach Spitäler wie Unternehmen zu behandeln seien. Das Stadtspital ist und bleibt für uns ein Bestandteil des Service Public.