Steuern: Der Kanton Zürich braucht eine Politik der ruhigen Hand

Das Jahrzehnt der Privilegienritter in der Steuerpolitik ist vorbei: Davon sind Grüne und AL überzeugt. Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung und der verbreitete Unmut gegen Geschenke und Privilegien an die Wohlhabendsten weisen einen langfristig erfolgreicheren Weg. Anstelle überhand nehmender Hektik im Steuersparwettbewerb braucht der Kanton Zürich wieder eine Politik der ruhigen Hand: für mehr Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich, aber auch zum Schutz der LeistungsträgerInnen aus dem Mittelstand vor Zusatzlasten.

In der Vergangenheit fanden grundlegende Werte wie Gerechtigkeit und sozialer Ausgleich kaum noch einen Niederschlag in der Zürcher Steuerpolitik. Deutliche Einschnitte bei der Erbschaftssteuer, beim Steuerfuss, bei der Dividenden- und Unternehmensbesteuerung sowie die totale Abschaffung der Handänderungssteuer: dies einige Stationen des «Race to the Bottom». Profitiert haben zumeist die Wohlhabendsten und die Unternehmen.

Gegen eine Milliarde Franken jährlich machen die Steuersenkungen der letzten Jahrzehnts aus. Regierungsvorlagen und Volksinitiativen stellen für die Zukunft eine weitere Milliarde zur Disposition. Dieses Geld fehlt für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Ausdruck davon ist die Streichung von Prämienverbilligungen, wie sie der Kantonsrat beschlossen hat, aber auch von Mitteln für Energieeffizienz und erneuerbare Energien – nur damit die Steuergeschenke an TopverdienerInnen und Superreiche finanziert werden können.

Ein NEIN zu den Steuervorlagen am 13. Mai ist ein NEIN zu Kurzschluss-«Sanierungen»

Grüne und Alternative sind zuversichtlich, dass das Stimmvolk der Logik «oben beschen­ken, unten und an der Zukunft sparen» nicht mehr weiter folgen mag. Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung und zunehmender Unmut gegen ständig neue Privilegien für die Wohlhabendsten sind Anzeichen für einen Stimmungswandel: hin zu einer Politik der ruhigen Hand, die der umtriebigen bürgerlichen Interessenpolitik eine gutzürcherische Verlässlichkeit entgegensetzt, von der alle profitieren können. Unter «Steuerwett­bewerb», genauer: Steuersparwettbewerb, lässt sich heute nicht mehr alles verkaufen.

Legislatur 2011-2015 wird zum Prüfstein einer neuen Steuerpolitik

Milliarden-Abstimmungen 2011, die Lösung des EU-Steuerstreits (Holdings und Konsorten), aber auch die Frage nach schweizweiten Lösungen für eine Erbschafts-/Nachlasssteuer sowie bei der Abschaffung der Pauschalbesteuerung: Die Zeit ist reif für mehr Gerechtigkeit und Ausgleich in der Steuerpolitik. Grüne und Alternative sind weiterhin vorne mit dabei.