Steuerabzüge nützen den falschen

Medienmitteilung der Grünen Kanton Zürich zur Abstimmung über die sogenannte Gerechtigkeits-Initiative

Steuerabzüge nützen den falschen

Die GRÜNEN sind froh, dass die Stimmberechtigten die Initiative der SVP bei der Stichfrage abgelehnt haben. Die Annahme der Initiative hätte zu unverantwortbar hohen Steuerausfällen beim Kanton und den Gemeinden geführt, und profitiert hätten nur die Gutverdienenden. Von „Gerechtigkeit“, wie es im Titel der SVP-Initiative heisst, konnte keine Rede sein.

Die Annahme des Gegenvorschlages zeigt, dass die hohen Krankenkassenprämien einen Grossteil der Bevölkerung in Bedrängnis bringen. Leider schadet auch der Gegenvorschlag der Staatskasse und nützt nur den Bestverdienenden, während diejenigen, die tatsächlich unter der Prämienlast leiden, einmal mehr das Nachsehen haben, da die Erhöhung der Steuerabzüge bei mittleren und niedrigen Einkommen praktisch keine Wirkung hat. 

Vorstoss: Prämienverbilligung erhöhen

Die GRÜNEN werden sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die Personengruppen entlastet werden, die es nötig haben. Solange auf Bundesebene keine Rezepte zur Eindämmung des massiven Anstiegs Krankenkassenprämien vorhanden sind, ist der Kanton in der Pflicht, seinen Anteil an die individuelle Prämienverbilligung auf ein angemessenes Niveau zu erhöhen. Die Grünen haben zusammen mit SP, AL und EVP Anfang Oktober eine Parlamentarische Initiative eingereicht (368/2022), die genau das verlangt.