Steuer-Schwarzmalerei der Regierung

Trotz Steuer-Schwarzmalerei von Regierung und bürgerlichen Parteien haben die Zürcher Stimmberechtigten im Mai 2011 die Abschaffung der obersten Progressionsstufe bei Einkommens- und Vermögenssteuer abgelehnt. An diesem Willen zu einer Steuerpolitik der ruhigen Hand rüttelt auch der heute präsentierte Steuerbelastungsmonitor 2011 nichts. Der Ausgleich der kalten Progression sorgt bereits für sinnvolle Entlastung.

Jahr für Jahr präsentiert die Zürcher Finanzdirektion in immer gleichem Ritual eine teure Studie mit höchst begrenzter Aussagekraft: den Steuerbelastungsmonitor. Auch aus dem diesjährigen Vergleich lässt sich steuerpolitischer Handlungsbedarf nicht ablesen: Der Kanton Zürich verfügt nach wie vor über eines der mittelstandsfreundlichsten Besteuerungssysteme. Auch bei höheren Einkommen ist Zürich alles andere als eine Steuerhölle. Im Bereich der allerhöchsten Einkommen und Vermögen hat der Souverän im Mai 2011 Klartext gesprochen: die Abschaffung der obersten Progressionsstufen bei der Einkommens- sowie bei der Vermögenssteuer sind auf längere Sicht vom Tisch.

Ausgleich der kalten Progression sorgt für Entlastung
Aus Sicht der Grünen bestätigt der Steuermonitor 2011: Für einen generellen steuerpolitischen Handlungsbedarf spricht allenfalls Ideologie, aus den Fakten lässt er sich jedenfalls nicht ableiten. Dies steht indes punktuellen Verbesserungen etwa beim Fremdbetreuungskostenabzug nicht entgegen. Wesentlich ist dagegen der von den Grünen mitgeforderte und per 2012 endlich erfolgte Ausgleich der kalten Progression, der sich in spürbaren Verbesserungen auch in den Rankings niederschlagen wird.

Pauschalbesteuerung: Abschaffung als Gewinn für den Kanton Zürich
Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung hat nicht, wie von Regierung und Bürgerlichen gebetsmühlenhaft wiederholt, zu Mindererträgen für den Kanton geführt. Wohl hat knapp die Hälfte der Pauschalbesteuerten den Kanton Zürich verlassen. Insgesamt ist der Steuerertrag der ehemals Pauschalbesteuerten 2010 im Vergleich zu 2008 sogar um rund 1,5 Mio. Franken (5,95 %) gewachsen. In dieser Zwischenbilanz ist der Mehrertrag durch die Substitution weggezogener Pauschalbesteuerter durch «reguläre» Steuerpflichtige noch nicht einmal enthalten.

Damit haben sich die Prognosen der Grünen als richtig erwiesen: Gerechte Besteuerung bedeutet keinen Verlust für unseren Kanton, nicht einmal im monetären Sinn – sondern im Gegenteil eine eigentliche Erfolgsgeschichte.