Stellungnahme der Grünen zum Budget 2011

Die Finanzen des Kantons sind kerngesund. Verschiedene der vorgeschlagenen Spar massnahmen für das Budget 2011 sind kontraproduktiv und schaffen neue Probleme. Mit der Ablehnung des PJZ-Kredits ist genug Luft im KEF um zukunftstaugliche Investitionen einzuleiten: für den Klimaschutz, für die Bildung und für soziale Gerechtigkeit.

Trotz Ablehnung des PJZ und trotz deutlich erhöhten Steuerertragserwartungen für das Jahr 2011 hält der Regierungsrat an verschiedenen umstrittenen San 10-Massnahmen fest.
So sollen zum Beispiel die Fördermassnahmen nach § 16 Energiegesetz wieder auf 4 Millionen Franken herabgesetzt werden, obwohl der Kantonsrat erst kürzlich mit grosser Mehrheit einer Erhöhung auf 8 Millionen Franken pro Jahr zugestimmt hat. Beim ZVV wird den Transportunternehmen eine Sparübung in Millionenhöhe aufgezwungen, die nur mit einer generellen Verschlechterung der Angebotsqualität durchsetzbar ist. Obwohl das Parlament mit grosser Mehrheit ein dringliches Postulat zur Erhöhung der Artenförderungs massnahmen im Jahr der Biodiversität überwiesen hat, foutiert sich der Regierungsrat um diesen Auftrag.
Dringend nötige energetische Sanierungen der kantonalen Gebäude werden weiterhin auf die lange Bank geschoben. Trotz den wiederum deutlich steigenden Studierendenzahlen an den Fachhochschulen und der Universität sollen offensichtlich dringend nötige Investi tionen hinausgeschoben werden. Schulhäuser wie die Kantonschule Uster sollen weiter auf die lange Bank geschoben werden
Das ist nur ein Einblick in die Bereiche des Budgets, in denen die Grünen Nachbesserungen im Budget 2011 und dem KEF 2011-2014 verlangen werden. Die Staatsfinanzen sind kerngesund und bleiben es auch, wenn die Steuergesetzrevisionen vom Volk bachab geschickt werden. Es gibt keinen Grund, wieso der Regierungsrat seine eigenen Leitsätze zur nachhaltigen Entwicklung des Kantons ständig ignoriert.
Rückfragen:
Robert Brunner, Kantonsrat, Vizepräsident der Grünen Fraktion, Tel 044 853 15 55