Städtische Finanzen zwischen Weltwirtschaftskrise und weltweitem Klimawandel

Der Stadtrat hat ein Budget mit einem vertretbaren Defizit von gut 200 Mio. vorgelegt. Mit unseren Anträgen wollen wir nicht zu einer Verschlechterung beitragen. Entsprechend sind die grünen Schwerpunkte im Budget klar gesetzt, aber mit Augenmass. Wichtig ist für uns, dass diese Anträge gemeinsam eine Mehrheit finden.

Wir Grünen nehmen die Klagen der Autolobbyisten über die Anzahl der Baustellen auf, um eine Umverteilung der Gelder zu bewirken. Zurückhaltung bei der Sanierung und beim Neubau von Strassen. Immerhin 2 der eingesparten 7.5 Mio wollen wir stattdessen für den dringend nötigen Ausbau des Velonetzes einsetzen.

Wir Grünen fordern, dass der Stadtrat weiterhin mit Nachdruck die ökologische Sanierung städtischer Gebäude vorantreibt, dafür sind im Voranschlag 3.2 Mio zusätzlich beantragt.

Wir Grünen sind überzeugt, dass als erste Massnahme zur Bekämpfung der zu hohen Mietzinse die 3 Mio Abschreibungsbeiträge an die PWG 2010 für günstigere Mieten zu leisten sind und unterstützen diesen Antrag mit Überzeugung – und wollen im gleichen Sinne auf den Verkauf von Bauland durch die Stadt verzichten, es sei denn, dieses gehe an Baugenossenschaften.

Wir Grünen insistieren, dass Zürich auch in finanziell schwierigeren Zeiten ein verlässlicher Partner für nachhaltige Entwicklung und Entwicklungs­zusammen­arbeit mit anderen Ländern bleibt und werden die Entwicklungshilfe wie in den Vorjahren auf 2.5 Mio  festsetzen. Denn die Finanzkrise, aber auch der Klimawandel, trifft gerade die Entwicklungsländer besonders stark – und dieser Beitrag, der in der städtischen Rechnung äusserst gering erscheint, kann in anderen Ländern viel bewirken.

Wir Grünen wissen, dass es Investitionen nicht nur in Beton braucht, sondern auch  in die Zukunft der Menschen. Unter Monika Stocker und dank der Grünen Initiative Kinderbetreuung konkret wurde die Krippensituation in Zürich massiv verbessert. Nun ist auch ein schnellerer Hortausbau notwendig zur Betreuung der Kinder im Schulalter. Das ist uns 2 Mio wert.

Last but not least wollen wir uns dafür einsetzen, dass nicht nur Zürich selbst vorwärts macht mit der Energiewende und dem vom Volk beschlossenen Atomausstieg, sondern Gegensteuer gibt zur unerträglichen Propaganda der parastaatlichen Stromkonzerne, welche heute Kampagnen für Betriebs­verlänge­rungen der alten und den Bau neuer AKWs unterstützen: Hier soll Zürich 250‘000.- Franken, statt sie in schon übervollen Parkhausreserven zu bunkern, in eine Informations­kampagne für den Atomausstieg und die Energiewende investieren.

Der Minderheit, welche neben hilflosen Pauschalkürzungsanträgen auch ganz konkret die Kürzung von  17 Mio. bei der Kultur, 10 Mio. bei Elternbeiträgen für Kinder­betreuung, 4 Mio. bei den Quartiereinrichtungen der Soziokultur beanträgt, und dies mit einem drohenden Finanzdebakel begründet, rufen wir aufmunternd zu: Verliert nicht die Nerven. Ihr seid nicht das Parlament des Kantons Zürich, wo seit Jahren in Regierung und Rat bürgerliche Mehrheiten Finanzpolitik machten. Und darum werden wir auch eurem Antrag nicht zustimmen, jetzt in der Krise die Steuern zu senken. Denn wir wollen auch im nächsten Jahr noch eine Finanzpolitik mit Augenmass machen können, welche genug Geld übrig hat, auch in schwierigen Zeiten ökologische und soziale Schwerpunkte setzen zu können.