Stabiles Budget 2017 – Düstere Aussichten wegen USR III und kantonaler Leistungsüberprüfung
Der Stadtrat legt dem Gemeinderat ein Budget mit einem Minus von knapp 50 Millionen Franken vor. Die höheren Ausgaben sind auf die wachsende Stadt zurückzuführen, etwas weniger stark steigen auch die Steuererträge. Da die Rechnung 2016 mit einem Gewinn von über 100 Millionen Franken abschliessen wird, nimmt das Eigenkapital per Ende 2017 um über 50 Millionen Franken zu.
Der Stadtrat legt dem Gemeinderat ein Budget mit einem Minus von knapp 50 Millionen Franken vor. Die höheren Ausgaben sind auf die wachsende Stadt zurückzuführen, etwas weniger stark steigen auch die Steuererträge. Da die Rechnung 2016 mit einem Gewinn von über 100 Millionen Franken abschliessen wird, nimmt das Eigenkapital per Ende 2017 um über 50 Millionen Franken zu.
Zürich wächst: Die Bevölkerungszunahme führt sowohl zu noch mehr Steuereinnahmen, wie auch zu höheren Ausgaben insbesondere für Schulen und Betreuung, aber auch zu höheren Pflegekosten. All diese städtischen Aufgaben wollen finanziert sein. Das Rechnungsergebnis 2016 wird über 100 Millionen Franken über dem Budget liegen, daher ist ein Minus im Budget 2017 von knapp 50 Millionen Franken vertretbar. Die Grünen freut es besonders, dass die Stadt es sich dank dem guten Ergebnis leisten kann, für Lohnmassnahmen wieder mehr Geld einzustellen, und damit eine attraktive Arbeitgeberin bleibt.
Nach wie vor liegt die Investitionssumme auf Rekordniveau, über 1.0 Milliarde Franken sollen im 2017 investiert werden – in Schulen, Alters- und Pflegezentren sowie in Wohnungen, aber auch die Betriebe wie VBZ und ewz erneuern ihre Infrastruktur. Das ist wichtig, damit Zürich eine attraktive Stadt sowohl zum Wohnen wie auch zum Arbeiten bleibt.
Das fast ausgeglichene Budget nehmen wir mit Befriedigung zur Kenntnis. Das Minus von knapp 50 Millionen Franken beträgt weniger als 1% des gesamten städtischen Budgets. Einmal mehr zeigt sich, dass die von den bürgerlichen Parteien in den letzten Jahren betriebene Panikmache und Sparhysterie jeder Grundlage entbehrt. Auch in den nächsten Jahren werden wir uns dafür einsetzen, dass die Stadt auf die von der Bevölkerung mehrmals bestätigten Schwerpunkte setzt: Förderung von zahlbarem Wohnraum, flächendeckende Kinderbetreuung, umweltverträgliche Verkehrspolitik und eine nachhaltige Energiepolitik mit der 2000-Watt-Gesellschaft.
Die mittelfristigen Aussichten sind hingegen düster. Der bürgerliche Kanton spart mit der Leistungsüberprüfung Lü16 auf Kosten der Gemeinden, wobei die Stadt Zürich die Hauptlast tragen wird. Ausgaben wie Löhne für Schulleitungen, Drogenhilfe oder Beiträge an die IV werden gekürzt oder ganz den Gemeinden übertragen. Dadurch entstehen der Stadt Mehrkosten von bis zu 72 Millionen Franken. Die vom rechtsbürgerlichen Bundesparlament verabschiedete Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III wird zusätzlich für die Stadt Zürich zu Mindereinnahmen von mindestens 200 Millionen Franken führen. Damit die Firmen profitieren, muss letztlich die Bevölkerung die Zeche bezahlen. Die Verschiebung von Leistungen von Bund und Kanton zu Gemeinden ist für uns Grüne keine Lösung. Eine Umsetzung der USR III, wie sie jetzt vorgesehen ist, kommt für uns nicht in Frage, und es ist richtig, dass das Volk diese falsche Reform mit der Referendumsabstimmung stoppen kann.
In Anbetracht der vom Kanton vorgeschlagenen nur minimalen Mehrwertabschöpfung wird die von der Stadt geforderte Verdichtung nach wie vor ungenügend finanziert werden. Die von den Grünen letztes Jahr vorgeschlagene befristete Steuererhöhung um drei Prozentpunkte wäre daher immer noch wichtig, um die Wachstumskosten in den Griff zu bekommen. Wir Grünen werden uns vorbehalten, im Rahmen der Budgetdebatte auf diesen Vorschlag zurückzukommen.
Des Weiteren werden wir uns in der Budget-Debatte dafür einsetzen, dass Zürich seine Aufgaben weiterhin erfüllen kann. Dabei stehen für uns insbesondere Massnahmen zur Förderung von bezahlbaren Wohnraum, ein Ausbau des Veloverkehrs sowie die Kinderbetreuung und eine nachhaltige Politik im Sinne der 2000-Watt-Gesellschaft im Vordergrund, kurz den Willen der Stadtzürcher Stimmbevölkerung umsetzt. Zudem erwarten wir, dass sich Zürich sowohl beim Kanton wie auch beim Bund gegen die unsinnigen Sparprojekte und Steueroptimierungen zur Wehr setzt. Als positives Signal werten wir, dass der Stadtrat wieder 1% Lohnmassnahmen budgetieren wird. Eine gute Arbeit des Personals ist in einer wachsenden Stadt mit vielen Herausforderungen wichtig, dies soll auch honoriert werden.
Für weitere Auskünfte:
Felix Moser, Mitglied der Rechnungsprüfungskommission, 076 375 08 03
Karin Rykart, Fraktionspräsidentin, 078 728 33 15