Staatsrechnung zeigt: Kein Spielraum für Steuerexperimente!

Die Grünen erkennen in der «roten Null» der Zürcher Staatsrechnung 2013 – anders als der Regierungsrat – nur höchst bedingt einen guten Abschluss. Der Aufwandüberschuss von 38 Mio. Franken sieht zwar passabel und nach Punktlandung aus. Mit welchen Abstrichen dieses Ergebnis erkauft wurde, wird erst die Detailberatung der Staatsrechnung zeigen. Immerhin lagen die Aufwände der Direktionen um 282 Mio. Franken unter dem Budget, mit dem auch Qualität und Leistungen des Kantons gesteuert werden.
Weitere Steuerentlastungen sind Tabu
Mit Sorge blicken die Grünen auf die Steuererträge: Der Kanton muss bei Nach- und Rückträgen von Steuererträgen in der Rechnung 2013 massiv zurückbuchstabieren. Wie weit der «Optimismusüberschuss» auch künftige Jahre betreffen wird, ist noch nicht bekannt.
Umso klarer geht aus dieser Staatsrechnung und dem mittelfristigem Ausgleich dagegen hervor, dass der Kanton Zürich über keinen Spielraum für Steuerexperimente verfügt. Der WAK-Mehrheitsantrag zur Entlastung der höchsten Einkommen mit jährlichen Ausfällen von 365 Mio. Franken für Kanton und Gemeinden, über den der Kantonsrat bald zu beschliessen hat, erweist sich in diesem Licht erst recht als verantwortungslos. Und für die Unternehmenssteuerreform III muss im Kanton Zürich eine Umsetzung ohne Steuerausfälle gefunden werden.
Wieder einmal Sparen mit dem Rasenmäher
Die Grünen nehmen zur Kenntnis, dass sich der Regierungsrat zur Kompensation der 2014 wegfallenden 117 Mio. Franken SNB-Ausschüttung nicht sehr viel Schlaues hat einfallen lassen. Mit seinen Vorgaben an die Direktionen holt er schlicht den proportionalen Rasenmäher aus dem Schuppen. Dieses Vorgehen ist ebenso wenig von Strategie geprägt wie die jährlichen Pauschalkürzungen der bürgerlichen Kantonsratsmehrheit im Budgetprozess.