Sparprogramm: Grüne wehren sich gegen Leistungsabbau und Pseudosparen – Axpo vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen!

Der Regierungsrat hat die Katze aus dem Sack gelassen. Was die Grünen befürchtet haben, tritt ein: Gespart werden soll im öffentlichen Verkehr, bei der Infrastruktur, im Natur- und Umweltschutz, bei Bildung, Gesundheit und Sozialem – und zulasten des Personals sowie der Gemeinden.

Die Grünen fordern den Regierungsrat auf, die Axpo-Aktien vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen zu verschieben. Die Axpo ist für den Kanton Zürich längst nur mehr ein (schlechtes) Finanzinvestment und dient nicht mehr der Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Der Regierungsrat könnte mit diesem einfachen und naheliegenden Schritt die Hälfte des Sanierungsbedarfs unter Dach und Fach bringen. Dass er dies unterlässt, stösst bei den Grünen auf Unverständnis, könnte doch so auf zahlreiche einschneidende Massnahmen aus der Abbauliste verzichtet werden.

Für die Grünen absolute No-Go’s sind z.B.:

ZVV: Die Grünen sind grundsätzlich damit einverstanden, dass die Mehrkosten FABI mit der Reduktion der Pendlerabzüge mitfinanziert werden. Hingegen ist es eine seltsame Strategie, von den Gemeinden mehr Beiträge einzufordern und gleichzeitig einen Leistungsabbau in Auftrag zu geben. Die Grünen wehren sich gegen Leistungsabbau im öffentlichen Verkehr.
Natur- und Umweltschutz. Die Grünen wehren sich gegen weitere Kürzungen beim Natur- und Umweltschutz. Das Engagement im Naturschutz ist schon heute kümmerlich. Der Erhalt der Biodiversität braucht mehr Mittel. Gespart werden kann bei der Subvention landwirtschaftlicher Hochbauten, es gibt schon genug Milchüberschüsse. Kürzungen bei der Neobiotabekämpfung führen später zu Mehrkosten, da Neobiota nur im Anfangsstadium erfolgreich bekämpfbar sind.
Prämienverbilligungen: Die Grünen wehren sich gegen den andauernden Abbau bei den Prämienverbilligungen für die ständig steigenden Krankenkassenprämien.
Bildung: Die Abbaumassnahmen in der Berufsbildung, bei Mittel- und Hochschulen ist das Gegenteil der Bildungsoffensive, die die Grünen für den Kanton Zürich seit langem einfordern. Das ist mit den Grünen nicht zu machen. Politisch nicht tolerierbar ist die geplante Senkung bei den Stipendien, wurde die Stipendienreform mit deutlicher Erhöhung der Beiträge doch eben erst vom Kantonsrat – einstimmig! – verabschiedet.
Schulleitungen: Als schlechten Scherz erachten die Grünen die Verschiebung der Schulleitungen zu den Gemeinden. Diese Massnahme wird sich von selbst erledigen.
Unterhalt Immobilien: Wie schon beim San 04 will man die kantonalen Gebäude weiter verlottern lassen. Das verschiebt einfach die Kosten auf später, und günstiger wird es auch nicht. Das gleiche gilt für Sparmassnahmen beim Strassenunterhalt.
Investitionen: Auch die Verschiebung von Investitionen ist kein Sparen, sondern nur in die Zukunft verschobene Kosten.
Personal: Die Sparmassnahmen auf dem Buckel der kantonalen Angestellten sehen die Grünen sehr kritisch. Der Kanton hat sich über viele Jahre oft knausrig gezeigt. Sparen beim Personal schlägt auf die Motivation und dies auf die Qualität der Leistungen.
Gemeinden: Als mässig sinnvoll erachten die Grünen die blosse Kostenverschiebung vom Kanton auf die Gemeinden. Das ist nicht mehr als Pseudo-Sparen.

Erfreut sind die Grünen immerhin, dass der Regierungsrat auch die Ertragsseite in den Blick genommen hat und mit der Plafonierung des Fahrkostenabzugs für Berufspendler eine langjährige Forderung der Grünen umsetzen. Die Grünen begrüssen ausdrücklich auch die vorgesehene Abgabe der Listenspitäler für zusatzversicherte Patientinnen und Patienten. Damit schöpft der Kanton «Planungsmehrwerte» aus der Ausnahme auf die Spitalliste ab.

Die Grünen werden die vorgeschlagenen Spar- und Leistungsabbaumassnahmen nun im Einzelnen überprüfen und sie wo sinnvoll als Beitrag zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltausgleichs unterstützen.