Sparmarathon auf dem Laufband

Beinahe 50 Sparanträge einer Mehrheit von SVP, FDP, CVP und GLP wurden heute von der Finanzkommission angenommen. Ihre Wirkung auf den Staatshaushalt ist minim und bedeutet ein Treten am Ort. Ein ausgeglichenes Budget wird trotz hektischer Betriebsamkeit nicht erreicht.

Wirkung auf den Staathaushalt wird mit den Sparübungen kaum erzielt, hingegen aber werden Projekte im Bildungs- und Sozialbereich torpediert und Leistungen im Gesundheits- und Kulturbereich gekürzt. Bluten für die inkompetente Finanzpolitik der regierenden Mehrheit muss zudem das Personal, welchem der ordentliche Stufenanstieg einmal mehr nicht gewährt werden soll.
Die beantragten Einsparungen von 100 Mio. Franken betreffen, wie bereits letztes Jahr, die Leistungsgruppe 4950, ein Sammelkonto, in welchem real gar keine Einsparungen vor genommen werden können. 33,5 Mio. Franken sollen nicht, wie gesetzlich festgelegt, dem interkantonalen Finanzausgleich überwiesen werden – ein Beschluss durch den ausser etwas warmer Luft nichts erzeugt wird. Ansonsten handelt es sich um ein sehr zufällig wirkendes Sammelsurium aus Kürzungen, von denen aber wichtige Projekte im Bildungs-, Kultur- und Sozialbereich empfindlich getroffen werden. Anstatt eine Debatte über Stipendien und Darlehen zu führen, sollen Studiengebühren erhöht werden.
Werden diese fahrlässigen Sparübungen, die jegliche politische Verantwortung missen lassen, im Kantonsrat genehmigt, wird die Grüne Fraktion das Budget nicht genehmigen. Statt kopfloser Hektik braucht der Kanton ein seriöses Sanierungskonzept.

Rückfragen:
Hans Läubli, Kantonsrat, Mitglied Finanzkommission, 044 760 01 44
Esther Guyer, Fraktionspräsidentin Grüne, 079 699 13 45