Setzen wir die Mittel klug ein!
Die Grünen nehmen den erneut positiven Abschluss der Rechnung 2017 erfreut zur Kenntnis. Einerseits zeigt er, dass die Stadt Zürich unter grün-linker Führung sehr gut unterwegs ist, andererseits tragen die Leistungen und die Ausgabendisziplin der Verwaltung massgeblich zum guten Ergebnis bei. Es ist daher Zeit, klug zu investieren, damit Zürichs Lebensqualität erhalten werden kann.
Rechnung 2017: Erneuter positiver Abschluss – Setzen wir die Mittel klug ein!
Die Grünen nehmen den erneut positiven Abschluss der Rechnung 2017 erfreut zur Kenntnis. Einerseits zeigt er, dass die Stadt Zürich unter grün-linker Führung sehr gut unterwegs ist, andererseits tragen die Leistungen und die Ausgabendisziplin der Verwaltung massgeblich zum guten Ergebnis bei. Es ist daher Zeit, klug zu investieren, damit Zürichs Lebensqualität erhalten werden kann.
Im dritten aufeinanderfolgenden Jahr weist die Rechnung der Stadt Zürich einen Überschuss aus, wiederum sogar in dreistelliger Millionenhöhe. Die Stadt Zürich ist gut unterwegs: Zürich ist eine der attraktivsten Städte der Welt, das zeigt sich auch am nach wie vor anhaltenden Bevölkerungswachstum. Zum hohen Positivsaldo von 152.6 Millionen Franken tragen neben einigen Sondereffekten und den nach wie vor hohen Steuereinnahmen insbesondere auch die sehr erfreulichen Zahlen der Departemente bei. Dank dem guten Ergebnis konnten auch in diesem Jahr wieder Schulden abgebaut werden. Zudem wurden im Rechnungsjahr ein Grossteil der städtischen Wohnliegenschaften ins Finanzvermögen übertragen, die Wohnungen können damit weiterhin in Kostenmiete vermietet werden.
Die gesunde Finanzlage der Stadt erlaubt es, wichtige Projekte endlich anzugehen. Zürich hat sich viel vorgenommen – sprechen wir daher auch die nötigen Mittel! Wir wollen dabei insbesondere, dass die Mittel so eingesetzt werden, dass die Bevölkerung davon profitieren kann. So besteht zum Beispiel ein riesiger Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum, denn immer mehr günstige Wohnungen verschwinden, und deren Bewohner*innen werden aus der Stadt Zürich verdrängt. Insbesondere der von den Grünen und ihren linken Partnern geforderte Wohnraumfonds für den Kauf von Land für Wohnbau muss nun endlich kommen!
Ein zweiter Punkt, wo sich die Grünen schwerpunktmässig einsetzen werden, sind mehr Mittel für Schwache und Benachteiligte. So fordern wir beispielsweise mehr Ressourcen für die Sozialzentren, damit die Armut in der Stadt bekämpft werden kann und die Sozialhilfebeziehenden besser betreut statt nur verwaltet werden. Wir fordern drittens auch ausreichende Mittel für gezielte Investitionen in der Bildung, wo wir mit der neuen Tagesschule eine grosse Chance erhalten, das Schulsystem so umzubauen, dass echte Bildungsgerechtigkeit entsteht.
Als vierten Punkt werden sich die Grünen für umweltpolitische Anliegen einsetzen, wie das auch in der Gemeindeordnung vorgegeben ist. Mit einfachen Massnahmen könnte die Stadt Zürich hier schon viel bewirken, so beispielsweise bei Massnahmen zur Umsetzung der 2000-Watt-Gesellschaft, durch forcierten Einsatz der Mittel des Velokredits oder auf der Grundlage der Grünstadt-Initiative. Die Natur in der Stadt steht zunehmend unter Druck, verschiedene Grenzwerte (Lufthygiene, Lärm) werden immer noch massiv überschritten, dagegen müssen wir dringend etwas tun.
Der hohe Ertrag wird auch Begehrlichkeiten für Steuersenkungen wecken. Die Grünen halten das für eine verfrühte Forderung. So lange unklar ist, welche Ertragseinbussen durch die Unternehmenssteuerreform (SV17) auf die Stadt Zürich zukommen werden, kommt für die Grünen eine Änderung des Steuerfusses nicht in Frage. Zudem stehen weitere Steuerreformen auf kantonaler und nationaler Ebene zur Diskussion, welche die Finanzen der Stadt Zürich erheblich beeinflussen, wie etwa die vom Kantonsrat beschlossene Senkung der Grundstückgewinnsteuer. Angesichts dieser Herausforderungen ist es für die Grünen wichtig, dass der Steuerertrag in der Stadt Zürich weiterhin stabil bleibt.