Die Grünen Stadt Zürich nehmen die heute präsentierten Massnahmen der Stadt Zürich zur Verbesserung der Lebenssituation von Sans-Papiers mit grossem Wohlwollen zur Kenntnis. Einmal mehr anerkennt die Stadt Zürich damit die prekären Lebensverhältnisse und den ungenügenden Schutz von Sans-Papiers in unserer Gesellschaft. Es ist bedenklich, dass in der grössten Stadt der Schweiz geschätzt rund 10’000 Menschen unter solchen Bedingungen leben müssen. Die Bestrebungen der Stadt werden von den Grünen darum vollumfänglich unterstützt.

Mit der Schaffung von zwei offiziellen Behandlungsspitälern sowie der zusätzlichen finanziellen Unterstützung der Arztpraxis Meditrina zeigt der Stadtrat, dass die Gesundheitsversorgung in der Stadt Zürich allen Menschen unabhängig von Herkunft, Pass oder Aufenthaltsstatus garantiert sein müssen. Insbesondere begrüssen die Grünen, dass Kosten von der Stadt übernommen werden, wenn eine Krankenversicherung keinen Sinn ergibt oder nicht alle Aufwände gedeckt sind. Dies ist unabhängig der aktuellen Covid-19-Pandemie ein wichtiger Beitrag, um allen Menschen in Zürich Zugang zum Gesundheitssystem zu ermöglichen.

Mit Befriedigung nehmen die Grünen auch zur Kenntnis, dass der Stadtrat nun endlich sagt, was wir schon lange sagen: «Die Stadt Zürich kann eine Züri City-Card einführen.» Klar ist, dass dieser aufgrund übergeordneten Rechtes Grenzen gesetzt sind. Eine Regularisierung sämtlicher Sans-Papiers durch den Kanton Zürich muss daher weiterhin oberste Priorität haben. Die guten Bestrebungen der Stadt haben nur begrenzt Wirkung, wenn sich der Regierungsrat weiterhin weigert, anzuerkennen, dass diese Sans-Papiers hier leben und arbeiten. Es ist Zeit, dass der Regierungsrat seine antisoziale Politik überdenkt und eine Regularisierung, wie sie andere Kantone bereits kennen, in Angriff nimmt.

Dennoch ist für die Grünen klar, dass der Ansatz der Züri City-Card weiterverfolgt werden muss. Die Grundlage dafür hat der Stadtrat mit der heute präsentierten Weisung gelegt. In der Behandlung durch das Parlament gilt es zu klären, wie ein solcher Stadtausweis von möglichst allen Stadtzürcher*innen aktiv genutzt werden kann und wie möglichst viele Institutionen in der Stadt mitwirken können. Weiter gilt es sicherzustellen, dass die Daten der betroffenen Menschen geschützt sind und nicht zweckentfremdet werden können. Zudem braucht es weitere Sensibilisierungsmassnahmen bei Behörden und Polizei.

Die Grünen sind zuversichtlich, dass die Stadt Zürich den Weg für einen würdigeren Umgang mit Sans-Papiers in unserer Gesellschaft geebnet hat. Nun müssen Bund und zuallererst der Kanton nachziehen.