Sanierung der BVK: Solide Diskussionsbasis vorgelegt

Die Grünen anerkennen das Bemühen des Regierungsrates, eine längerfristige Sanierung der BVK unter Wahrung einer gewissen Opfersymmetrie zu erzielen. Die heute präsentierte Vorlage beinhaltet allerdings auch einen bemerkenswerten finanzpolitischen Eiertanz rund um den mittelfristigen Ausgleich.

Der Sanierungsbedarf bei der BVK aus Sicht der Grünen ist unbestritten. Nicht nur jahrelange Schlampereien in der BVK, sondern vor allem politische Fehlentscheide zwingen heute zu harten Massnahmen. Vom damaligen Kuhhandel zur «Sanierung» der Kantonsfinanzen – Lohnsenkung beim Personal und Kompensation zulasten der BVK – profitierten kurzfristig ArbeitgeberInnen- wie ArbeitnehmerInnenseite. Das rächt sich heute.

Der Kanton hat seine Verantwortung als Arbeitgeber wahrzunehmen und für die Fehlentscheide in der Vergangenheit geradezustehen. Eine weitere Aushöhlung der BVK und die Abwanderung von angeschlossenen Gemeinden und Institutionen muss nun verhindert werden, und es versteht sich von selbst, dass das Personal nicht alleine die Konsequenzen tragen darf.

Die Grünen halten die heute präsentierte Vorlage des Regierungsrates, auch mit dem schwierigen Eiertanz rund um den mittelfristigen Ausgleich, für eine solide Diskussionsgrundlage, der das Bemühen um Opfersymmetrie und eine nachhaltige Sanierung der BVK anzumerken ist. Die Fraktion wird die Vorlage eingehend und kritisch prüfen.

Rückfragen:

Regula Kaeser-Stöckli, Kantonsrätin Mitglied FIKO, 044 813 53 13

Esther Guyer, Fraktionspräsidentin Grüne, 079 699 13 4