Die Grünen sehen sich durch die heute präsentierte Staatsrechnung 2010 des Kantons Zürich bestätigt: Das Sparpaket San10 ist unnötig. Es dient nur zur Finanzierung neuer Steuerprivilegien für die Wohlhabendsten.

In der heute veröffentlichten Rechnung 2010 zeigt sich, dass die Finanzdirektorin in der Budgetierung 2010 um weit über eine Milliarde Franken danebengehauen hat. Die Prognosen weisen darauf hin, dass ohne Steuersenkungen auch die künftigen Rechnungen ausgeglichen sein werden.

Aufgrund der geplanten Steuersenkungen der obersten Einkommen und Vermögen, den düsteren Wirtschaftsprognosen und der negativen Budgetierung wurde das San 10 Sparpaket geboren, u.a. mit Folgen für die sozialverträgliche Gesundheitsfinanzierung. Prämienverbilligung kürzen, um Steuersenkungen zu finanzieren? Gegen solchen Unsinn setzen sich die Grünen zur Wehr.
Mit dem von den Grünen empfohlenen dreifachen Nein am 15. Mai zu den Steuervorlagen, ständigen Optimierungsmassnahmen im Verwaltungsbereich und einer vernünftigen  Finanzplanung kann die Staatsrechnung in den kommenden Jahren auch ohne San 10 Jahren im Griff gehalten werden.

Die Grüne fordern vom Regierungsrat den sofortigen Abbruch der San 10 Sparmassnahmen. Ohne die neuen Steuerprivilegien für die Wohlhabendsten braucht es keine Kürzung der Prämienverbilligung und auch keine weiteren kurzsichtigen Sparschnitte bei Bildung, Gesundheit, Sicherheit, Umwelt und Lebensqualität.
 
 
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Donnerstag, 14. April 2011