Richtige Richtung, aber nicht konsequent genug
Die Grünen begrüssen im Grundsatz die Neuregelung der Verkehrsabgaben im Kanton Zürich. Diese geht zwar in der richtige Richtung, bleibt aber auf halbem Weg stehen. Für eine tatsächliche Ökologisierung des Abgabensystems nach Verursacherprinzip sind ein tieferer CO2-Grenzwert von 120g/km für die Rabattberechtigung und die Einführung einer fahrleistungsabhängigen Komponente nötig.
Die Grünen haben wiederholt eine ökologischere Ausgestaltung der kantonalen Verkehrs abgaben gefordert. In der vorliegenden Gesetzesfassung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben lassen sich einige Fortschritte und Erfolge verbuchen: Die Grünen begrüssen die deutlichere Abstufung nach ökologischen Kriterien, die Einführung eines Rabattsystems für die am wenigsten umweltschädlichen Fahrzeuge und dessen Koppelung an einen absoluten CO2-Grenzwert, wie das die Grünen bereits in der Vernehmlassung gefordert hatten.
Leider bleibt die Gesetzesrevision aber auf halbem Weg stehen. Darum fordern die Grünen als deutlicheren ökologischen Anreiz für die Gewährung des Rabattprivilegs einen tieferen CO2-Grenzwert von 120g/km (gegenüber Regierungsrat: 140g/km, und WAK: 130g/km).
«Wer mehr fährt, soll mehr bezahlen»-Prinzip nicht umgesetzt
Des weiteren bedauern die Grünen, dass die Einführung einer fahrleistungsabhängigen Komponente bei der Abgabenbemessung im Kanton Zürich angeblich nicht möglich sein soll. Im Sinn des Verursacherprinzips muss gelten: Wer mehr fährt, belastet Umwelt und Strasseninfrastruktur mehr und soll darum auch mehr bezahlen.
Keine weitere Finanzierung des kommunalen Strassenunterhalts durch Steuergelder
Für die konsequente Umsetzung des Verursacherprinzips ist auch ein Systemwechsel beim Unterhalt des kommunalen Strassennetzes nötig: Dieser wird heute weitgehend über allgemeine Steuermittel der Gemeinden finanziert. Neu soll dies über die Verkehrsabgaben bzw. den kantonalen Strassenfonds erfolgen. Die Grünen werden sich bei der Beratung des kantonalen Strassengesetzes für diesen Systemwechsel einsetzen.
Rückfragen:
Ralf Margreiter, Kantonsrat Grüne, Mitglied vorberatende Kommission, 078 889 58 00
Esther Guyer, Fraktionspräsidentin Grüne, 079 699 13 45