Reichen zwei Jahre nicht für eine Ausgliederung?

Medienmitteilung der Grünen Kanton Zürich zur Verselbständigung des Lehrmittelverlags

Im April 2016 hat der Kantonsrat die Verselbständigung des Lehrmittelverlags beschlossen. Statt auf den 1.1.19 soll die Verselbständigung neu am 1.1.2020 stattfinden und der Lehrmittelverlag soll mit zusätzlichen 8.9 Mio. Fr. unterstützt werden. Da stellen sich Fragen, wieso die Bildungsdirektion so ein Geschäft in zwei Jahren nicht gebacken bekommt und wieso der Liquiditätsbedarf offenbar deutlich höher ist als ursprünglich kommuniziert.

Das hat offenbar System. Auch die Vorlage zur Ausgliederung der Kantonsapotheke hat massive Ungereimtheiten. Auch dort stellen sich Fragen nach der Ausfinanzierung und wer schlussendlich die Rechnung bezahlen muss. Mit der Abgabe des Bauerechts an die Kantonspitäler kann der Kantonsrat die Bauinvestitionen nicht mehr beeinflussen. Auch hier werden wohl die Steuerzahlenden die Rechnung zahlen.

Aus ideologischen Gründen soll offenbar ausgegliedert werden, was ausgegliedert werden kann. Die Grünen haben die damalige Vorlage abgelehnt. Es war nicht ersichtlich, wieso beim grössten und erfolgreichsten Lehrmittelverlag der Schweiz ohne Not und ohne strategische Visionen die Rechtsform geändert werden soll. Und heute stellen wir fest, dass die Bildungsdirektion das in zwei Jahren nicht gebacken bekommt und die Kostenfolge auch noch einmal zu hinterfragen ist.

Dann stellt sich schon auch die Frage, wie gut die Bildungsdirektorin ihren Laden im Griff hat, wenn eine Leistungsgruppe zuerst gestrichen wird und dann mit einem Nachtragskredit wieder für ein Jahr neu geschaffen werden muss.