Zur Stellungnahme des Regierungsrates zum Entwurf des SIL – Schlussberichtes Flughafen Zürich

Der Kantonsrat hat sowohl beim Dringlichen Postulat Hany, Mossdorf, Frei wie

auch bei der Abstimmung über die Behördeninitiative II mit deutlichem Mehr

jegliche Aenderungen am Pistensystem des Flughafens Kloten abgelehnt.

Trotzdem steht der Regierungsrat weiterhin der Variante J grundsätzlich
positiv gegenüber. Damit ignoriert der Regierungsrat ein weiteres Mal einen
Entscheid des Kantonsrates. Der Regierungsrat ist damit nicht repräsentativ
für den Kanton Zürich und befindet in eigener Willkür. Die Grünen nehmen das
so zur Kenntnis. Im nächsten Schritt im SIL – Verfahren ist dann das Konzept
mit der kantonalen Richtplanung zu koordinieren. Hier werden die Grünen sich
dafür einsetzen, dass gemäss dem Mehrheitswillen des Kantonsrates ein Verbot
für Aenderungen am Pistensystem im Richtplan eingetragen wird.
Die Variante J erscheint nur darum lärmgünstiger, weil keine Varianten unter
Berücksichtigung der DVO gerechnet wurden. Würden Varianten mit DVO
gerechnet, wäre das Resultat kaum anders als bei den E- Varianten. Die
Bevölkerung wird damit getäuscht.
Die gemeinsame Lärmanalyse der Schweiz und Deutschland für das Jahr 2007 hat
primär gezeigt, dass die DVO im süddeutschen Raum Fluglärm in der Nacht
verhindert hat. Unter diesem Aspekt ist kaum zu erwarten, dass Deutschland
die DVO kurzfristig aufheben wird. Die Variante J steht in erster Linie für
eine Kapazitätserhöhung am Flughafen. Diese wird von den Grünen abgelehnt.

Kontaktperson:
Kantonsrat Robert Brunner, Grüne, Mitglied KEVU Tel 044 853 15 55