Rechnung 2018: Kein Grund für finanzpolitischen Übermut

Der Kanton Zürich kann nun im dritten Jahr in Folge einen deutlichen Überschuss ausweisen. Das gibt Spielraum für längst nötige Massnahmen zu Gunsten von Klima- und Naturschutz und für eine Lohnrunde zu Gunsten des kantonalen Personals. Zum dritten Mal in Folge weist die Rechnung deutliche positive Sondereffekte in der Höhe von deutlich über 300 Mio. Fr. aus. Die Steuervorlage 2017 wird zu grossen Ertragseinbussen führen. Es ist deshalb kein Spielraum für weitere Steuerfussermässigungen erkennbar.

Zum dritten Mal in Folge schliesst der Kanton seine Rechnung mit einem deutlichen Überschuss ab. Insbesondere die Saldoverbesserung von fast einer halben Mia. Fr. zeigt aber, dass die Sparmassnahmen zu Lasten des Natur- und Umweltschutzes und des Personals in keiner Art und Weise nötig waren.

Es gibt einen massiven Nachholbedarf in verschiedenen Bereichen. Eine Lohnrunde für das Personal, verstärktes Engagement in Klima- und Naturschutz, erhöhte Prämienverbilligung bei den Krankenkassen, mehr Engagement in der Berufsbildung, es gibt viele Bereiche, wo die Sparmassnahmen schmerzhaft waren.

Wenn man die Sondereffekte wegrechnet und den Nachholbedarf einsetzt, bleibt wenig Spielraum für finanzpolitischen Übermut. Es ist deshalb abzuwarten, wie es bei der Steuervorlage 17 herauskommt. Ob eine Steuerfussreduktion für natürliche Personen möglich sein wird, werden das Budget 2020 und der KEF 2020-2024 zeigen.